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Deutschland / Welt Scheitert die GroKo an der Personalie von der Leyen?
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17:19 04.07.2019
Im Fokus der Aufmerksamkeit: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will EU-Kommissionspräsidentin werden. Quelle: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Berlin

Lässt die SPD die große Koalition daran platzen, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) EU-Kommissionspräsidentin werden soll? „Ich gehe nicht so weit“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer im ZDF. „Denn ich kann Frau Merkel nicht vorhalten, dass sie sich nicht entsprechend des Koalitionsvertrages verhalten hätte“, fügte Dreyer hinzu. Schließlich habe sich die Bundeskanzlerin im Europäischen Rat enthalten, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Worum geht es? Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach langem Ringen und komplizierten Verhandlungen auf Ursula von der Leyen als künftige Kommissionspräsidentin verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die einzige, die im Europäischen Rat nicht zustimmen konnte, sondern sich enthalten musste. Denn die SPD als Koalitionspartner in der Bundesregierung hat der Personalie nicht zugestimmt.

Person und Prinzip

Die SPD-Spitze betont, es gehe nicht um die Person von der Leyens, sondern ums Prinzip – ums Spitzenkandidaten-Prinzip. „Mit Frans Timmermans, Manfred Weber und Margarethe Vestager sind drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten, um die EU-Kommission künftig zu führen“, hatten die kommissarischen SPD-Chefs Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig in ihrer Begründung zur Ablehnung des Personalvorschlags mitgeteilt. Das nun keiner dieser drei zum Zuge kommen solle, könne nicht überzeugen, fuhren sie fort. Und: „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt.“

Das ist eine Linie, die – allein schon wegen der komplizierten Verfahrensfragen – in der breiten Öffentlichkeit nicht leicht zu kommunizieren ist. Und wie es so oft in der SPD setzt dann noch jemand etwas oben drauf. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz sagte: „Frau von der Leyen ist das erfolgloseste Mitglied der Bundesregierung.“ Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel, wie Schulz heute ohne wichtiges Amt in der SPD, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, diese Regierung zu verlassen.“

Gabriels Argumentation: Von der Leyen könne nur zur Kommissionspräsidentin ernannt werden, wenn zuerst die Bundesregierung sie als Kommissarin benennen würde. Die Bundesregierung sieht das anders. Es sei Sache des EU-Rates, dem Europaparlament eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. So sieht es auch die SPD-Spitze.

Die Sicht der Union

Doch was bedeutet das langfristig für die große Koalition? Für die CDU dürfte alles in Ordnung sein, solange von der Leyen im Europäischen Parlament bestätigt wird – ob mit oder ohne deutsche SPD-Stimmen. Sich dort um eine Mehrheit zu bemühen, ist jetzt von der Leyens Aufgabe. Abgestimmt wird am Ende geheim – die deutschen Sozialdemokraten stellen 16 von insgesamt 751 Abgeordneten.

Und was ist mit der CSU, deren Chef Markus Söder von einer „echten Belastung“ für die Koalition gesprochen hat? Söder kritisierte, die SPD habe dafür gesorgt, „dass Deutschland als einziges Land im Rat nicht für Deutschland sein kann“. Das ist harte Kritik – aber die gehört in dieser großen Koalition durchaus zum Regierungsalltag.

Kühnert und die Halbzeitbilanz

Schwerwiegender klingt, was Juso-Chef Kevin Kühnert gesagt hat. Er steht für die in der SPD, die das Bündnis mit der Union von Anfang an abgelehnt haben. Die Personalie trage nicht dazu bei, „dass es die große Koalition am Ende des Jahres noch gibt“, sagte Kühnert, bei dem viele in der SPD gespannt darauf warten, ob er für den Parteivorsitz kandidiert, dem SWR.

Kühnert stellte klar, er werbe damit ausdrücklich nicht für einen sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition. Er verwies aber auf die Halbzeitbilanz, um die es auf dem Parteitag der SPD im Dezember gehen soll. Er stelle sich vor, wie ein durchschnittlicher Delegierter „sich in seinem Verständnis von Demokratie gekränkt und angegriffen fühlt, wenn da mal eben jemand so aus der Westentasche gezaubert wird.“

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Von Tobias Peter/RND

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