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Deutschland / Welt London sucht Ausweg aus Brexit-Schlammassel – nimmt May vierten Anlauf?
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15:01 02.04.2019
Die britische Premierministerin Theresa May mit dem Brexit-Koordinator der EU, Michel Barnier. Quelle: AP Photo/Olivier Matthys
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London

Nach dem Scheitern von Alternativvorschlägen im Unterhaus erwägt die britische Regierung einen vierten Anlauf für den von Premierministerin Theresa May mit der EU vereinbarten Brexitvertrag. Das Kabinett hatte für Dienstag eine fünfstündige Beratung anberaumt, um einen Ausweg aus dem Durcheinander zu finden. Indes warnte EU-Chefunterhändler Michel Barnier, ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werde „von Tag zu Tag wahrscheinlicher“.

Ursprünglich sollte Großbritannien die EU schon Ende März verlassen. Doch die dafür im Brexitvertrag ausgehandelten Modalitäten fanden im Unterhaus bei drei Abstimmungen keine Mehrheit. Andererseits konnten sich die britischen Parlamentarier aber auch auf keine Alternative einigen – zuletzt am Montag, als mehrere Abstimmungen zwar eine Tendenz für eine weiche Scheidung von der EU erkennen ließen, aber ohne Mehrheit blieben.

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Neuwahlen sind denkbar

So wurde ein Antrag auf Verbleib in der Zollunion mit einer knappen Differenz von drei Stimmen (276 zu 273 Stimmen) abgelehnt. Gegen den Verbleib im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen sowie Personenfreizügigkeit sprachen sich die Abgeordneten mit 282 zu 261 Stimmen aus. Ebenfalls scheiterten der Vorstoß, einen etwaigen Brexit-Deal noch einmal zur Volksabstimmung zu stellen oder den Austritt ganz abzublasen.

Bei ihrer Kabinettssitzung könnte May nun entscheiden, ihren schon drei Mal abgelehnten Scheidungsvertrag diese Woche abermals ins Parlament einzubringen. Bildungsminister Damian Hinds sagte der BBC, der Vertrag sei bereits ein Kompromiss zwischen allen Seiten in der Brexit-Debatte. Das Abkommen sei eine gute Balance. „Ich hoffe, Kollegen können es unterstützen“, sagte Hinds.

Denkbar wären auch Neuwahlen, um das Kräfteverhältnis im Parlament zu ändern – diese würde den regierenden Konservativen womöglich aber Nachteile bringen und zugunsten der oppositionellen Labour-Partei laufen.

Ohne Vertrag gibt es keinen Übergang

Stimmt das Unterhaus dem Vertrag nicht zu, muss Großbritannien bis spätestens Ende kommender Woche Vorschläge über das weitere Vorgehen machen. Andernfalls droht in zehn Tagen ein ungeordneter Ausstieg aus der EU. In diesem Fall werde auch die lange Übergangsperiode hinfällig, die May und die EU vereinbart haben, sagte Barnier und fügte hinzu: „Es gibt keinen Übergang, wenn es keinen Vertrag gibt.“

Was ein ungeregelter Brexit für Verbraucher bedeutet

Barnier sagte vor EU-Parlamentariern: „So wie die Dinge jetzt stehen sieht die No-Deal-Option wahrscheinlich aus.“ Man könne aber noch immer darauf hoffen, ihn zu vermeiden, wenn in London vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am 10. April intensiv daran gearbeitet werde. „Wir haben immer noch ein klein wenig Geduld“, sagte Barnier und drängte das Unterhaus, das Problem so schnell wie möglich realistischer anzugehen.

Falls es doch zu einem chaotischen Austritt komme, werde die EU damit zurechtkommen, sagte Barnier. „Nicht alles wird glatt gehen“, warnte er allerdings - wohl mit Blick auf drohende Handelsbarrieren und Grenzkontrollen.

Von RND/AP