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Deutschland / Welt Drittes Konjunkturpaket kommt vorerst nicht
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17:49 22.04.2009
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück im Kanzleramt. Quelle: Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP
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Ein ist vorerst vom Tisch. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet derweil damit, dass die Rezession in Deutschland tiefer ausfallen wird als in den meisten anderen großen Industriestaaten.
Die große Mehrheit der Teilnehmer des Gipfels sprach sich laut Guttenberg gegen ein weiteres milliardenschweres Konjunkturprogramm aus. Er begründete dies damit, dass die Wirkung der bisherigen Programme noch nicht in ihrer ganzen Breite erkennbar sei. Das Gerede über ein drittes Paket entbehre jeder Grundlage. Mit einem weiteren Programm werde eher Vertrauen aufs Spiel gesetzt.

Steinbrück nannte Spekulationen darüber „kontraproduktiv“. Die Gewerkschaften waren mit Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen in das Treffen mit Regierung und Wirtschaft in das Treffen im Kanzleramt gegangen.

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Guttenberg und Steinbrück wiesen darauf hin, dass auf dem Gipfel keine Beschlüsse gefasst wurden. Es habe sich um einen Meinungsaustausch gehandelt, sagte Steinbrück. Es habe dabei eine weitreichende Übereinstimmung darüber gegeben, dass die Abwärtsdynamik nicht gebremst sei. Guttenberg betonte, die schwere Rezession werde Deutschland auch im nächsten Jahr vor „immense Herausforderungen“ stellen.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hatte vor dem Gipfel im Kanzleramt Hilfsmaßnahmen in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro gefordert. Es müsse jetzt energisch gegengesteuert werden, um zu verhindern, dass Menschen entlassen würden und Firmen Pleite gingen, sagte der DGB-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Sommer warnte zugleich vor „sozialen Unruhen“. Diese drohten, wenn es keine Verständigung darüber gebe, alles zur Stabilisierung von Beschäftigung zu unternehmen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte Diskussionen über weitere Konjunkturpakete ab. Manche Maßnahmen der ersten Programme wirkten bereits, andere würden ihre Wirkung im Verlauf dieses Jahres oder erst nächstes Jahr zeigen, sagte Hundt dem Fernsehsender N24. Er forderte aber zugleich weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Die Arbeitgeber sollten dabei vollständig von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden.

Der IWF sagte derweil in seinem am Mittwoch in Washington vorgestellten Frühjahrsgutachten für die deutsche Wirtschaft ein Minus von 5,6 Prozent in diesem Jahr voraus. Im kommenden Jahr werde das deutsche Bruttoinlandsprodukt noch einmal um 1,0 Prozent schrumpfen.

Unter den in der G-7-Gruppe vertretenen großen Industrienationen erwartet der IWF lediglich in Japan einen noch tieferen Einbruch als in Deutschland: Für 2009 prognostiziert er ein Minus von 6,2 Prozent, für 2010 dann aber ein Plus von 0,5 Prozent. Die weltgrößte Volkswirtschaft USA wird laut IWF in diesem Jahr ein Minus von 2,8 Prozent verzeichnen und im kommenden Jahr dann weder wachsen noch schrumpfen.

„Die Weltwirtschaft ist in einer tiefen Rezession, die durch eine massive Finanzkrise und einen akuten Vertrauensverlust bewirkt wurde“, resümieren die IWF-Experten in dem Gutachten. Die gesamte Wirtschaftsleistung der Welt werde in diesem Jahr um 1,3 Prozent sinken. Für das Jahr 2010 prognostiziert der IWF ein Wachstum von 1,9 Prozent, das fast ausschließlich von den aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien und Lateinamerika getragen werde. Die Industriestaaten werden der Prognose zufolge weiter stagnieren.

AFP