Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Diplomatische Bemühungen im Tankerstreit – Iran schlägt Großbritannien Austausch von Schiffen vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Diplomatische Bemühungen im Tankerstreit – Iran schlägt Großbritannien Austausch von Schiffen vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:12 24.07.2019
Das Foto zeigt den britischen Öltanker «Stena Impero» in der Straße von Hormus. Quelle: Morteza Akhoundi/ISNA/XinHua/dpa
Teheran

Zur Beilegung des Tankerstreits mit Großbritannien hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Austausch der festgesetzten Öltanker beider Länder in Aussicht gestellt. „Wir wollen keine Spannungen, und wenn sich alle an die Vorschriften halten, auch an die in Gibraltar, dann werden sie (Briten) von uns eine geeignete Antwort erhalten“, sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Der Iran sei weder stur noch wolle er einen Konflikt am Persischen Golf, aber der Iran werde auch nicht auf Druck und Drohungen klein beigeben, so der Präsident nach Angaben seines Webportals.

Die jüngste Eskalation des Konflikts begann am 4. Juli, als in den Gewässern der britischen Exklave Gibraltar ein Supertanker mit Öl aus dem Iran an die Kette gelegt wurde. Der Vorwurf: von der EU untersagte Lieferungen an Syrien. Am vergangenen Freitag stoppten die Iranischen Revolutionsgarden dann den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker „Stena Impero“ in der Straße von Hormus. Das Schiff habe internationale Vorschriften nicht beachtet, erklärten sie. Außerdem soll die „Stena Impero“ ihr GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien am Bord gehabt haben. Großbritannien sprach von einem Akt „staatlicher Piraterie“.

Deutschland beteiligt sich an Gesprächen über mögliche Seeschutzmission

Nach der Festsetzung des britischen Tankers durch den Iran will die Regierung in London jetzt eine von europäischen Ländern angeführte Seeschutzmission in der Region auf den Weg bringen. Dieser angedachte Einsatz soll Schiffe schützen, die durch die für den internationalen Handel wichtige Meerenge fahren.

Die deutsche Bundesregierung hat den Vorrang diplomatischer Bemühungen zur Entschärfung des Iran-Konflikts betont. „Mit Frankreich und Großbritannien machen wir eine Politik der Deeskalation, damit es nicht zu einer hoch gefährlichen Verschärfung der Lage im Mittleren Osten kommt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Wir sind uns einig, dass wir am diplomatischen Ansatz gegenüber dem Iran festhalten wollen und uns nicht an der US-Politik des maximalen Drucks beteiligen.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) befinde sich seit der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der strategisch wichtigen Meerenge im Persischen Golf in einem engen Austausch mit seinem französischen und britischen Amtskollegen, sagte der Sprecher.

Er wies darauf hin, dass beide europäische Partner traditionell eine Marinepräsenz am Persischen Golf hätten. Deutschland beteilige sich intensiv an den Gesprächen über eine mögliche europäisch geführte Mission am Golf. „Die konzeptionellen Überlegungen dazu stehen aber noch am Anfang. Es ist heute noch zu früh, über mögliche Formen einer deutschen Unterstützung oder Beteiligung zu sprechen.“

BDI gegrüßt Idee von einem europäischen Geleitschutz

Bislang habe es auch noch keine Forderungen nach einem deutschen militärischen Beitrag gegeben, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Klar sei aber, dass die drei Staaten an einem Strang ziehen. „Wir wollen unsere diplomatischen Kanäle als Europäer erhalten und weiter für eine Entschärfung des Konflikts nutzen.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Überlegungen, Schiffen in der Golfregion einen europäischen Geleitschutz zu geben. „Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung. Es geht darum, mit einem defensiven Einsatz die Stärke des internationalen Rechts zu sichern“, sagte Stefan Mair, der der BDI-Hauptgeschäftsführung angehört. „Dabei ist es eine Frage der Solidarität unter uns Europäern, dass sich auch Deutschland der britischen Initiative anschließt.“

Von RND/dpa