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Deutschland / Welt Diese Kritik muss Kühnert für seine Sozialismus-Aussagen einstecken
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Diese Kritik muss Kühnert für seine Sozialismus-Aussagen einstecken
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09:26 02.05.2019
Kevin Kühnert (29), Bundesvorsitzender der Jusos, löste mit seinen Aussagen in einem „Zeit“-Interview Kritik aus. Quelle: imago images / Sabine Gudath
Berlin

Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.“

Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“.

Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

„Jeder sollte maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, hatte er gesagt.

„Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

FDP will Soziale Marktwirtschaft verteidigen

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut „Bild“-Zeitung: „Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen.“ „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus“, meinte CDU-Vize Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, „jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic schrieb: Erst Wohnungen, jetzt Unternehmen: Kühnert fordert „Kollektivierung“. Ist das DDR light oder DDR?

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf kritisiert. „Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren“, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. „Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren.“ Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Herrmann Gröhe, kommentierte Kühnerts Aussagen ebenfalls: „Konsequent zu Ende gedacht, wirkt gegen Kühnert selbst die Linke geradezu marktradikal! Rechtzeitig zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes stellt der Juso-Chef das Eigentumsrecht ganz grundsätzlich in Frage, zeigt wes Geistes Kind er ist. Folgt ihm die SPD, ist der Weg zur Polit-Sekte vorgezeichnet. Konsequent zu Ende gedacht!“

Konsequent zu Ende gedacht, wirkt gegen Kühnert selbst die Linke geradezu marktradikal! Rechtzeitig zum 70. Geburtstag ...

Gepostet von Hermann Gröhe am Mittwoch, 1. Mai 2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag schrieb auf Twitter: „Bei den marxistischen Ausschweifungen von @KuehniKev wird einem Angst und Bange! Seine Forderungen aus der stalinistischen Mottenkiste zeigen, dass großen Teilen des linken Spektrums der politische Kompass abhanden gekommen ist. Nicht mit uns! Freiheit statt Sozialismus!“

Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.

Von RND/dpa/ngo

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