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Deutschland / Welt Die Zuwanderer und das Grundgesetz
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20:26 08.01.2010
Von Daniel Alexander Schacht
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„Am schönsten fand ich es, für eine Italienerin gehalten zu werden“, erzählt die Frau mit den langen, schwarzen Locken. „Nur als Türkin wollte ich nicht erkannt werden.“ Die in Schwäbisch Gmünd geborene Dilek Güngör kann außer Schwäbisch auch Hochdeutsch und noch viel mehr, sie hat Spanisch und Englisch studiert, sie ist Zeitungskolumnistin und Schriftstellerin. Und trotzdem hätte sie als Kind am liebsten eine deutsche statt der türkischen Identität gehabt. „Ich habe geheim gehalten, dass es bei uns abends warmes Essen gab, und mir gewünscht, es möge bei uns, wie es sich gehört, die kalte schwäbische Veschper aufgetischt werden.“

Die 37-Jährige gehört zu jenen, die mustergültig integriert sind. Was aber soll geschehen, wenn Mädchen aus moslemischen Familien auf Wunsch ihrer Eltern vom Sportunterricht entbunden werden sollen – und wenn die Eltern später sogar darauf bestehen, den passenden Mann auszuwählen?

Die wachsende kulturelle Vielfalt in Deutschland wirft die Frage auf, wie die Gemeinsamkeiten aussehen, auf die alle aufbauen, die Frage, wie „Integration in Freiheit“ gelingen kann. So lautete der Titel der diesjährigen Bitburger Gespräche, zu denen diesmal neben zahlreichen Rechtswissenschaftlern, Richtern und Politikern auch viele Integrationsexperten in die Eifel gekommen waren. Auf Einladung der Gesellschaft für Rechtspolitik haben sie dort in kontroverser Debatte den Kernbestand von Integrationserfordernissen aus juristischer Sicht zu bestimmen versucht. Im Mittelpunkt stand dabei, inwieweit der Respekt vor kulturellen Besonderheiten der Migranten mit den Individualrechten von Deutschen und Zuwanderern vereinbar ist.

Soziale Kluften, sagte der Staatsrechtler Josef Isensee, ließen sich überbrücken, in kulturellen Differenzen erblickt er dagegen „ein gefährliches Potenzial“, besonders wegen der „Integrationsresistenz des Islams“. Zwar genieße die Pflege kultureller Eigenheiten und auch die Ausübung der muslimischen Religion den Grundrechtsschutz der Verfassung, räumte Isensee ein, fügte aber unter Hinweis auf Konflikte um Sportunterricht und Zwangsehenpraxis hinzu: „Der grundrechtlich geschützte Sitten- und Kulturimport stößt an Grenzen, wo Individualrechte berührt sind.“ Die Religionsfreiheit schließe im Übrigen weder die Freiheit zu beliebigen Moscheebauten noch zum Kopftucheinsatz ein. „Lehrer im Staatsdienst sind gehalten, Toleranz zu lehren und zu leben – nicht aber, zuallererst Toleranz für sich selbst einzufordern.“ Der Göttinger Forscher Tilman Nagel nährte die Islam-Skepsis noch weiter: „Der Rechtskatalog der Scharia lebt von der Zuversicht, jede Lebensregung als göttlichen Fingerzeig deuten und ein Leben in unmittelbarer Anleitung Mohammeds führen zu können“, sagte der Arabist und Islamwissenschaftler. „Wer sich stattdessen menschlichen Regeln beugt, mindert damit seine transzendenten Heilsaussichten.“ Sind also Islam und westlicher Verfassungsstaat unvereinbar? „Wir bekennen uns in Deutschland seit Jahrzehnten zum Grundgesetz und vereinbaren in der Türkei seit 80 Jahren Islam und Laizismus“, setzte Bekir Alboga von der türkischen Religionsbehörde Ditib dagegen. Und Christine Langenfeld, Jura-Dekanin an der Uni Göttingen, betonte, sie halte allen Bedenken zum Trotz eine konstruktive Rolle des Islam in der deutschen Gesellschaft für möglich. „Dafür sollten wir ihn nicht stigmatisieren, wohl aber aus den Hinterhöfen heraus und in die öffentliche Debatte hineinbringen.“ Als „Schlüssel“ dafür bezeichnete Doris Ahnen, Kultusministerin von Rheinland-Pfalz, verstärkte Bildungsanstrengungen – vom Kindergarten bis zur nachholenden Integration erwachsener Migranten.

„Viele sind längst gut angekommen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen unter Hinweis auf Aufsteiger-Migranten wie die Publizistin Necla Kelek, den Regisseur Fatih Akin oder auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Sie stünden für eben jene „Integration in Freiheit“, bei der es nicht nur um den Freiraum gehe, aus den Zwängen von Familie, Religion und Tradition aussteigen zu können. „Es geht auch um die Freiheit zu sagen: Ich bin Mathelehrerin, und ich trage Kopftuch.“