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Deutschland / Welt Die Chronologie der Koalitionsbildung
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17:53 25.10.2009
Der Entwurf des Koaltionsvertrags von Union und FDP. Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen einigten sich Union und FDP in Berlin auf letzte Details des Koalitionsvertrages.
Der Entwurf des Koaltionsvertrags von Union und FDP. Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen einigten sich Union und FDP in Berlin auf letzte Details des Koalitionsvertrages. Quelle: ddp
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27. September
Für Union und FDP reicht es zur Mehrheit im neuen Bundestag. Die Union kommt auf 33,8 Prozent, die FDP auf 14,6 Prozent. Zudem gewinnt die Union 24 Überhangmandate.

28. September
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt FDP-Chef Guido Westerwelle zu ersten Beratungen im Kanzleramt.

1. Oktober
FDP und Union legen ihre Marschroute für die Koalitionsverhandlungen fest. Je neun Vertreter von CDU, CSU und FDP wollen bis Ende Oktober einen Koalitionsvertrag aushandeln.

5. Oktober
In der nordrhein-westfälischen Landesvertretung treffen sich die 27 Unterhändler von CDU, CSU und FDP zur ersten Runde. Merkel kündigt Verhandlungen „in guter Partnerschaft“ an, Westerwelle rechnet mit „fairen, konstruktiven Gesprächen“. Nach knapp neun Stunden stehen die zehn Fach-Arbeitsgruppen und der Zeitplan für die Verhandlungen.

6. Oktober
Die ersten Arbeitsgruppen nehmen ihre Arbeit auf. Besonders in den Steuer-, Gesundheits-, Arbeits- und Innenpolitik zeichnet sich ein hartes Ringen um Kompromisse ab.

8. Oktober
CDU, CSU und FDP einigen sich bei der zweiten großen Verhandlungsrunde auf ein Finanztableau bis 2013. Dieses soll die Grundlage für die Vorschläge der Arbeitsgruppen bilden.

14. Oktober
In ihrer dritten großen Verhandlungsrunde verständigen sich die Partner, das Schonvermögen bei der Altersvorsorge von „Hartz-IV“-Beziehern zu verdreifachen und die Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern.

15. Oktober
Die Arbeitsgruppe Inneres verständigt sich auf Kompromisse in den Fragen von Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Die Umwelt- und Wirtschafts-Unterhändler einigen sich auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, lassen die Details aber offen.

16. Oktober
Die Koalitionsgespräche erreichen die entscheidende Phase. Union und FDP wollen bei einem Verhandlungsmarathon bis Sonntag die entscheidenden Knackpunkte ausräumen. Nach zwei Stunden präsentieren Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und FDP-Vize Andreas Pinkwart ein erstes Ergebnis: Ein nationales Stipendienprogramm soll eingeführt werden.

17. Oktober
Union und FDP wollen die Bürokratie um ein Viertel abbauen. In der Steuerpolitik hakt es jedoch noch heftig. Sogar von Eklat ist die Rede, weil CDU und FDP bei der Debatte über den Umfang von Steuersenkungen heftig aneinandergeraten. CSU-Chef Horst Seehofer steht auf der Seite der Liberalen.

18. Oktober
Am Nachmittag gehen die Koalitionäre auseinander, ohne sich in den wichtigen Fragen der Finanz- und Gesundheitspolitik geeinigt zu haben. Man will aber bis zum nächsten Wochenende fertig werden, Parteitage wurden terminiert.

21. Oktober
Die Verhandlungspartner denken laut über eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung nach. Es zeichnet sich das Vorhaben ab, eine verpflichtende private Zusatzabsicherung in der Pflege einzuführen.

22. Oktober
Wegen verfassungsmäßiger Bedenken verabschieden sich Union und FDP von ihren ursprünglichen Schattenhaushaltsplänen. Stattdessen sollen die Finanzlöcher in den Sozialversicherungssystemen aber mit Steuergeldern gestopft werden.

23. Oktober
CDU, CSU und FDP kündigen eine Neuordnung im Gesundheitssystem ab voraussichtlich 2011 an. Eine Regierungskommission soll die Details erarbeiten.

24. Oktober
Kurz nach 2 Uhr steht der Koalitionsvertrag; zuletzt ging es in einer zähen Schlussrunde um die steuerliche Entlastung der Bürger. Zudem einigten sich die Koalitionspartner auf eine Verkürzung der Wehrpflicht ab 2011. Die Kabinettsliste wird bekannt.

24. Oktober
Am Vormittag stellen Merkel, Seehofer und Westerwelle das Vertragswerk vor. 124 Seiten hat der Vertrag, hinzu kommt eine sechsseitige Präambel. Am Nachmittag stimmen die Fraktionen von Union zu. Bei der Union gibt es zwei Enthaltungen, in der FDP-Fraktion ist das Votum einstimmig.

25. Oktober
Ein FDP-Parteitag billigt den Koalitionsvertrag mit nur fünf Enthaltungen. Am Montag folgen kleine Parteitage von CDU und CSU.

ddp

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Weniger Steuern, aber steigende Lasten für die Versicherten bei den Sozialbeiträgen: Der am Sonnabend vorgestellte 130-seitige Koalitionsvertrag der neuen Regierung von Union und FDP mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ sieht zudem Laufzeit-Verlängerungen für Atomkraftwerke und zusätzliche Ausgaben für Bildung vor.

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