Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Die CSU setzt ihren Parteitag fort
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die CSU setzt ihren Parteitag fort
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:37 18.07.2009
Bayerns Umweltminister Markus Söder (links) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Bayerns Umweltminister Markus Söder (links) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Quelle: Timm Schamberger/ddp
Anzeige

Außerdem soll der Wahlaufruf der CSU für die Bundestagswahl beschlossen werden. Darin fordert sie anders als die Schwesterpartei CDU konkrete Termine für weitere Steuersenkungen. Die geplanten zwei Schritte sollen „bereits 2011 und 2012 umgesetzt werden“.

In dem Entwurf für den Wahlaufruf wird auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Union eingegangen. In dem Papier heißt es: „Bei allen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene müssen Bundestag und Bundesrat zwingend angehört werden.“ Deren Stellungnahmen in EU-Angelegenheiten müssten „für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein“.

Am Freitag hatte Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die „volle Unterstützung“ im Wahlkampf zugesichert. Er kündigte trotz der jüngsten Unions-Querelen in der Europa- und Steuerpolitik einen „engen Schulterschluss“ mit der Schwesterpartei an. Merkel betonte in ihrer Gastrede, CDU und CSU seien „nur gemeinsam stark“.

ddp