Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Die CDU setzt auf den Klima-Föhn
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die CDU setzt auf den Klima-Föhn
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:15 12.09.2019
Klimaschutz-Demonstration in Düsseldorf.
Berlin

Es müsse „Schluss mit Pillepalle“ sein - so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Monaten die Ansprüche an die Klimapolitik formuliert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erklärt, man müsse nun „den Turbo einlegen“. Nun ist das Konzept ihrer Partei fertig, es liegt dem RND vor. Das sind die konkretesten Vorschläge:

  • Der Öko-Föhn: Klimafreundliche private Investitionen sollen künftig von der Steuer abgezogen werden können. Das gilt für Heizungen genauso wie für energieeffiziente Haushaltsgeräte. „Gerade auch kleinere häusliche Investitionen zum Klimaschutz sollen so gefördert werden“, heißt es in dem Positionspapier. „Klimaprämie“ hat sich die CDU dafür als Begriff ausgedacht. Die soll es also künftig wohl nicht nur für einen Kühlschrank geben, sondern auch für einen Föhn oder die elektrische Zahnbürste.
  • Geldanlage: Die Union schlägt eine staatliche Klimaanleihe vor, nennt dazu aber keine weiteren Details. Die Idee ist umstritten, da eine hohe Rendite den Bundesrechnungshof auf den Plan rufen könnte.
  • CO2-Steuer-Ersatz: Dass die Union keine CO2-Steuer will, war relativ schnell klar - schließlich lehnt die Partei Steuererhöhungen grundsätzlich ab, also auch die auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Die Benzinpreise könnten aber dennoch steigen: Die Union darauf, dass Mineralölkonzerne sich ihre Emmissionsrechte kaufen müssen – dies könnte auf die Kraftstoffpreise umgelegt werden. Sie sollen sie auch durch Ausgleichsmaßnahmen erwerben können, etwa indem sie Bäume pflanzen. Den so genannten „Zertifikatehandel“ gibt es in der EU bereits im Energiebereich, nun soll er auf Kohlendioxid-Emmissionen ausgeweitet werden - erst einmal in Deutschland, weil das in der EU etwas länger dauert. Hausbesitzer, Autofahrer und Tankstellenbetreiber müssten sich um diesen Handel nicht kümmern, beteuert die CDU. Für die Emissionszertifikate soll es einen Minimal- und einen Maximalpreis geben.
  • Strompreis: Die Energiesteuern auf nicht-fossile Energieträger sollen abgeschafft werden. Ökostrom würde dann billiger.
  • Autos: Für Stinker soll es teurer werden. Die KfZ-Steuer soll sich an den CO2-Emissionen eines Fahrzeugs ausrichten – allerdings nur bei Neuzulassung. Die Steuervorteile für klimafreundliche Dienstwagen sollen ausgebaut werden.
  • Pendler: Bei der Pendlerpauschale kündigt die Union allgemein eine Erhöhung und ein "klares Klimasignal" an. Ziel ist, Autofahrer, die beruflich viel fahren müssen und daher künftig wohl mehr führ Benzin zahlen müssen. Die Idee der CDU, Bahn-Pendlern eine höhere Pauschale zu zahlen als Autopendlern, hat es nicht in das Papier geschafft.
  • Bahn oder Flugzeug?: Der Mehrwertsteuersatz für Bahnreisen soll auch für Strecken ab 50 Kilometer auf sieben Prozent sinken. Dagegen soll die Luftverkehrsabgabe für Kurzstreckenflüge erhöht werden. Flugtickets, die weniger kosten als die darauf erhobenen Abgaben und Steuern, soll es nicht mehr geben.
  • Abwrackprämie für Ölheizungen: Wer seine Ölheizung durch eine klimafreundlichere Anlage ersetzt, soll dafür vom Staat „mehrere 1000 Euro“ bekommen
  • Lkw-Maut: Bislang gilt die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die CDU schlägt die Ausweitung auf alle Landesstraßen und kommunalen Straßen vor. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, begrüßte dies als richtigen Ansatz. Dies könne „zur Reduzierung von Verkehrsströmen führen, es gäbe weniger Staus und weniger Umweltbelastungen“, sagte er dem RND. Die Mauteinnahmen müssten aber den Kommunen „dauerhaft für ihr Straßennetz zur Verfügung stehen“, um Straßen reparieren zu können. „Die kommunale Straßen sind teilweise in sehr schlechtem Zustand und es besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf“, sagte er. Das kommunale Straßennetz ist mit 560.000 Kilometern das größte in Deutschland. Autobahnen kommen auf 16.000 Kilometern.

Die Union muss nun ihr Konzept noch mit der SPD besprechen. Für den 20. September ist ein Kabinettsbeschluss angekündigt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will danach auch andere Parteien gewinnen - für einen "nationalen Klimakonsens".

Eines hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon angekündigt: Der Klimaschutz wird Geld kosten. Merkel hat allerdings hinzugefügt: Kein Klimaschutz werde noch teurer.

Lesen Sie auch: Unions-Fraktionschef Brinkhaus warnt vor Polit-Alarmismus

Von Daniela Vates, Rasmus Buchsteiner/RND

Den Grünen trauen die Medien und der politische Gegner alles zu. Auch Verbote, die sie gar nicht gefordert haben. Ein Kommentar von RND-Reporter Jan Sternberg.

12.09.2019

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bewirbt sich 2021 um eine dritte Amtszeit. Er fühle sich fit genug, sagt der 71-Jährige. Während sich die Grünen freuen, bezweifelt die FDP, dass Kretschmann weitere fünf Jahre durchhält.

13.09.2019

Eigentlich will die britische Regierung der EU einen neuen Vorschlag zum Backstop unterbreiten. Doch das ist dem EU-Parlamentspräsidenten zufolge noch nicht geschehen. Die Haltung der EU zum Brexit bleibt indes unverändert, ohne die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland geht für sie nichts.

12.09.2019