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18:23 15.06.2010
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Deutschlands Haushaltssanierung verläuft für die EU nach Plan. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg im laufenden Defizitstrafverfahren vor. Berlin muss seine ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen. Ausreichend seien auch die Maßnahmen elf weiterer betroffener EU-Länder - darunter Spanien, Frankreich und Italien.

Das jüngst von Deutschland beschlossene Paket mit den angepeilten 80 Milliarden Euro Einsparpotenzial sei noch nicht endgültig bewertet, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Es stimme aber mit der allgemeinen Linie der EU zur Sanierung der Haushalte überein. Demnach sollen die Länder spätestens kommendes Jahr mit der Haushaltskonsolidierung beginnen.

Dennoch weitet sich die Schuldenkrise in Europa merklich aus. So empfahl die Behörde, Defizitverfahren gegen drei weitere, bislang weitgehend mustergültige Mitgliedstaaten einzuleiten: Dänemark, Zypern und Finnland. Da Brüssel demnächst auch Bulgarien die rote Karte zeigen dürfte, haben dann nur noch Luxemburg, Schweden und Estland weiße Westen. Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlung am 13. Juli noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.

Gegen Griechenland hatte die EU das Defizitverfahren schon im Februar verschärft. Das Land steht als größter Euro-Schuldensünder unter beispielloser Aufsicht durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Rettungsschirm der Gemeinschaft rettete Athen vor einem befürchteten Staatsbankrott.

Die aktuell aus den Hauptstädten gemeldeten Haushaltsziele schienen einen „angemessenen finanzpolitischen Kurs für die EU insgesamt zu gewährleisten“, sagte Rehn. Darunter seien auch die revidierten Ziele Spaniens und Portugals. Deren jüngste Sparpläne seien für 2010 ausreichend. Beide müssten aber kommendes Jahr ihre Anstrengungen „beträchtlich unterfüttern“. Insgesamt sei es offensichtlich, dass die Reformagenda noch energischer vorangetrieben werden müsse, betonte Rehn. Und es zeige sich die Dringlichkeit „unseres Rufes nach einer verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa“.

Im Euro-Stabilitätspakt ist eine Defizit-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt. Jedes Land, das den Euro eingeführt hat, muss diese Marke einhalten. Die EU-Finanzminister hatten allerdings vor fünf Jahren vereinbart, dass der Pakt flexibler ausgelegt werden kann. Wegen der griechischen Schuldenkrise soll das Regelwerk nun aber wieder verschärft werden. Athen war nur mit getricksten Haushalts-Zahlen ins Währungsgebiet gekommen.

Die Schuldenstände der öffentlichen Haushalte in Europa sind vor allem wegen wegen der milliardenschweren Konjunktur- und Bankenrettungspakete in die Höhe geschnellt. Deshalb hat die EU den Regierungen längere Fristen gesetzt, die Neuverschuldung wieder unter die erlaubte Drei-Prozent-Marke zu drücken: Frankreich, Spanien, Österreich, Portugal, Deutschland, die Niederlande, Tschechien, Slowenien und die Slowakei haben bis 2013 Zeit, Irland bis 2014. Für Belgien und Italien gilt das Stichjahr 2012.

Zypern verzeichnete den Angaben zufolge 2009 ein Defizit von 6,1 des BIP. Finnland und Dänemark dürften 2010 Defizite von 4,1 beziehungsweise 5,4 Prozent erreichen. Helsinki müsse bereits kommendes Jahr wieder die erlaubte Obergrenze einhalten, Nikosia 2012 und Kopenhagen 2013, empfahl die Kommission. „Die Einleitung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits gegen diese Länder, die bis vor kurzem noch Überschüsse verzeichnen konnten, zeigt das Ausmaß der Wirtschafts- und Finanzkrise, die uns getroffen hat“, sagte Rehn.

dpa