Trotz Bedenken auch in der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für die Milliardenhilfe für Spaniens marode Banken ab. Sowohl die Koalitions- als auch die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne im Bundestag gaben am Donnerstag grünes Licht für die Rettungsaktion. Die Linke will Nein sagen.
Der Bundestag will am Nachmittag über die Hilfsaktion entscheiden, bei der zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt wird, ohne dass damit Auflagen für den Staat verbunden sind. Dazu sind die Abgeordneten aus der Sommerpause nach Berlin zurückgerufen worden.
Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittag zwölf der 237 Bundestagsabgeordneten gegen die Rettungsaktion aus. Die FDP verzichtete auf eine Probeabstimmung, gleichwohl stellte sich auch hier die große Mehrheit der Redner hinter die geplanten Hilfen. Dennoch rechnen auch die Liberalen mit einigen Gegenstimmen.
Damit ist offen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sogenannte Kanzlermehrheit bekommen wird, die bei mindestens 311 schwarz-gelbe Stimmen liegt. Die einfache Mehrheit gilt aber als sicher, weil auch SPD und Grüne mit großer Mehrheit dafür stimmen wollen. Bei der SPD gab es bei einer Probeabstimmung elf Nein-Stimmen, bei den Grünen acht bis neun Enthaltungen.
Insgesamt sollen für Spaniens Banken Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden.
dpa
Dieser Artikel wurde aktualisiert.
