Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Der Osten hat vom Ehegattensplitting wenig
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Der Osten hat vom Ehegattensplitting wenig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 22.05.2019
Alleinerziehende mit Kindern zahlen manchmal mehr Steuern als Verheiratete ohne Kinder. Schuld ist das Ehegattensplitting. Quelle: Silvia Marks/dpa
Berlin

Die ostdeutschen Steuerzahler müssen teilweise für das Ehegattensplitting der Westdeutschen aufkommen; jedenfalls profitieren sie weit weniger davon. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach landen von dem Steuervorteil in einer Gesamthöhe von knapp 21 Milliarden Euro nur 7,9 Prozent im Osten, während der Anteil der neuen Länder am Steueraufkommen 9,5 Prozent beträgt. Die Differenz geht in den Westen: Hier werden 92,1 Prozent des Steuervorteils genutzt, obwohl der Anteil am Aufkommen nur 90,3 Prozent beträgt.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, rief anlässlich dessen zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form auf. „Das Ehegattensplitting ist längst aus der Zeit gefallen“, sagte er dem RND. „Wir brauchen eine grundlegende Reform und ein neues Modell, gerade angesichts der aktuellen Finanzdiskussion.“ Nötig sei „eine Familienförderung statt einer Eheförderung, die Kinder völlig ignoriert“. Zu dieser Familienförderung gehörten ein Aktionsplan gegen Kinderarmut und eine Kindergrundsicherung, mit der man Kinder aus der Armut holen könne.

Lesen Sie hier, was die Bundesregierung für arme Familien tun will

„Das ist 50er Jahre pur“

Bartsch beklagte: „Je ungleicher die Gehälter zwischen den Partnern, desto höher der Steuervorteil, das ist 50er Jahre pur.“ Die, die sich Arbeit, Kinder und Haushalt aufteilten, seien oft die Dummen. Eine Reform müsse deshalb dafür sorgen, dass kleine und mittlere Einkommen mehr im Portemonnaie hätten als heute. Der Linken-Politiker beklagte in diesem Zusammenhang auch den Ost-West-Unterschied. „Der Westen hat einen positiven Splittingeffekt: Der Anteil am Steuervorteil ist prozentual höher als der Anteil am Steueraufkommen. Der Osten hat einen negativen Splittingeffekt: Prozentual wird mehr eingezahlt, als der Anteil am Ehegattensplitting ausmacht.“ 30 Jahre Einheit seien „ein guter Anlass“, um das zu ändern.

Das aus der Frühzeit der alten Bundesrepublik stammende Ehegattensplitting bedeutet, dass das Finanzamt die Einkommen beider Eheleute zusammen rechnet und anschließend durch zwei teilt. Dann gilt der niedrigere Steuersatz für das halbierte Einkommen. Der Splittingvorteil ist am größten, wenn ein Partner nichts verdient oder der eine Partner wesentlich mehr als der andere.

Dreifacher Nachteil

Das hat zur Folge, dass ein kinderloses Ehepaar bisweilen weniger Steuern zahlt als Alleinerziehende mit Kindern. In Westdeutschland waren diese Alleinverdiener-Ehen bis 1989 durchaus üblich; damals lag die Frauenerwerbsquote nur bei rund 50 Prozent –gegenüber rund 90 Prozent in Ostdeutschland.

Neben Alleinerziehenden sind auch Ostdeutsche häufig benachteiligt. Denn die Gehälter sind in Ostdeutschland niedriger und die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen kleiner. Dass bloß ein Partner – und hier vor allem der Mann – arbeitet, kommt so gut wie gar nicht vor. Ohnehin ist der Anteil der Verheirateten im Osten geringer und der Anteil der Alleinerziehenden höher. Die Ostdeutschen sind also beim Ehegattensplitting dreimal benachteiligt. Das wird sich, weil die ökonomischen und sozialen Ost-West-Unterschiede seit Jahren stabil sind, so bald auch nicht ändern.

Von Markus Decker/Timot Szent-Ivanyi/RND

Wenige Tage vor der Europawahl macht Youtuber Rezo mächtig Stimmung gegen die CDU. In seinem millionenfach geklickten Video wirft der 26-Jährige der Union nichts Geringeres als „die Zerstörung unseres Lebens und unserer Zukunft“ vor. Was ist dran an Rezos Thesen? Ein Faktencheck.

22.05.2019

Auf der Zielgraden des Europawahlkampfs will die SPD mit der Grundrente noch einmal Profil zeigen: Intern hat man sich nun auf letzte Details verständigt. Zur Finanzierung soll die sogenannte „Mövenpick-Steuer“ abgeschafft werden.

22.05.2019

Wegen des Skandal-Videos von Ibiza war Johann Gudenus aus der FPÖ ausgetreten. Nun hat er sich in zwei Interviews zu den Vorfällen geäußert. Er befürchtet, dass es noch mehr kompromittierendes Material gebe – und äußert den Verdacht auf K.o.-Tropfen.

21.05.2019