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Deutschland / Welt Kühnert bestärkt Nahles – und fordert kostenlosen Nahverkehr
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12:14 19.11.2018
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, stellt sich hinter SPD-Chefin Andrea Nahles. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Berlin

Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt und zusätzlich gebührenfreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert. Die Vorschläge von Nahles für ein Bürgergeld seien „ein erster Befreiungsschlag“ in der Debatte um den Sozialstaat nach Hartz IV. „Aus drangsalierenden Sanktionen müssen Positivanreize werden, beispielsweise durch gebührenfreien ÖPNV“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Auch der Vorschlag einer Kindergrundsicherung nach dem Prinzip „jedes Kind ist gleich viel wert“ sei überfällig. Im Gegensatz zu den Vorschlägen von Grünen-Chef Robert Habeck würde Nahles richtigerweise auf Sicherheit setzen, also die Stärkung von Rechtsansprüchen in den sozialen Sicherungssystemen. „Dazu gehört dann aber auch eine korrekte Berechnung der Grundsicherung“, sagte Kühnert. Die 2011 von Schwarz-Gelb durchgesetzten „Berechnungstricks“ hätten die Leistungsempfänger bis heute um Dutzende Milliarden geprellt und entwürdigt. „Damit muss endlich Schluss sein“, so der Juso-Chef.

Reform ja, aber wie?

Unterdessen hat SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs, Chef des konservativen Seeheimer Kreises, dazu aufgerufen, 2021 mit einem neuen Entwurf für den Sozialstaat in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Es wird vor 2021 keine Neuwahlen geben, und dann muss die SPD mit dem neuen Sozialstaatskonzept in den Bundestagswahlkampf gehen“, sagte Kahrs der „Rheinischen Post“. Da sei es egal, was die Union davon halte. Überhaupt finde er es kurios, dass die Union jetzt eine Reform von SPD und Grünen lobe, zu denen ihr selbst die Kraft gefehlt habe. Nahles’ Ideen bezeichnete Kahrs als „gute Diskussionsgrundlage“. Zugleich lobte er die einstigen Reformen. „Dass wir heute fast Vollbeschäftigung haben, ist auch ein Verdienst der Agenda-Politik“, sagte Kahrs. Doch heute müsse gegen die Ausnutzung von Leiharbeitern etwas getan werden.

Lesen Sie auch: Kommentar: Nahles, die Getriebene

Parteichefin Andrea Nahles hatte in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems konkretisiert und die Debatte erneut angefeuert. Damit machte sie den ersten Schritt zur Einlösung eines Versprechens auf dem jüngsten SPD-Debattencamp. Dort sagte sie: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Auch Grünen-Chef Robert Habeck drängt zu einer Reform des Systems, fordert allerdings eine „Garantiesicherung ohne Arbeitszwang“. Die Union hingegen hält bisher geschlossen an dem Hartz-IV-System fest.

Von RND/lf

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