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Deutschland / Welt Deal über Feuerpause zwischen USA und Türkei – mehr Fragen als Antworten
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10:57 18.10.2019
Mike Pence und Recep Tayyip Erdogan haben sich auf eine vorübergehende Waffenruhe in Norsyrien geeinigt. Quelle: Uncredited/AP/dpa/Getty Images/RND Montage
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Washington

Ein Überblick über die Schlüsselaspekte der Vereinbarung und die Ungewissheiten.

Die Einigung

Eine US-Delegation unter Führung von Vizepräsident Mike Pence kam am Donnerstag zu einem mehr als vierstündigen Treffen mit der türkischen Führung zusammen, auch Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm teil. Am Ende einigte man sich auf eine fünftägige Feuerpause bei Ankaras Offensive gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien. Syrisch-kurdische Milizen sollen sich aus einem Gebiet zurückziehen, das als eine rund 32 Kilometer breite Sicherheitszone auf syrischem Boden bezeichnet wird.

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Doch prompt gab es Meinungsverschiedenheiten über die Frage, wie man die Einigung nennen sollte und was sie bedeutet. Pence und Trump sprachen ausdrücklich von einer Waffenruhe. Doch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies diesen Begriff zurück und sprach vielmehr von einer Kampfpause. Denn Waffenruhen seien nur zwischen "zwei legitimen Seiten" möglich. Und ihre Offensive werde die türkische Seite erst stoppen, "nachdem die terroristischen Elemente" sich aus Nordostsyrien zurückgezogen hätten, sagte er mit Blick auf syrisch-kurdische Kämpfer. Ankara betrachtet diese als Terroristen, die kurdische Aufständische in der Türkei unterstützen.

Unklar ist auch, was die mit Ankara verbündeten Milizen syrischer Kämpfer in der Region tun werden und wie viel Kontrolle die türkische Armee über sie ausüben wird.

Was die Türkei bekommt

Im Gegenzug für die Feuerpause bekommt Ankara genau das, was es von Anfang an wollte: Kontrolle über eine Sicherheitszone in Syrien - und, sollte die Feuerpause halten, eine Abwendung der wirtschaftlichen Sanktionen, die Trump am Montag angekündigt hatte.

Der US-Rückzug

Am Donnerstag kamen widersprüchliche Signale in der Frage, was die Einigung für die US-Truppen bedeutet, die Anfang der Woche mit dem Abzug aus Syrien begonnen haben. Der Rückzug erfolgte auf dem Höhepunkt der Kämpfe zwischen türkischen und kurdischen Kräften, die im Pentagon Sorgen um die Sicherheit der US-Soldaten auslösten.

US-Regierungsvertretern zufolge hält der US-Abzug an und dürfte ein paar Wochen andauern.

Pence betonte zwar, dass die USA kein "Militärpersonal vor Ort" haben werde, dafür aber diplomatische und humanitäre Unterstützung fortgesetzt werde. Zugleich würden die USA einen ordnungsgemäßen Abzug der kurdischen Kämpfer aus der Sicherheitszone "ermöglichen". Und Trump sagte, die USA würden weiter die Terrormiliz Islamischer Staat im Auge behalten. Und die Kurden würden diese Beobachtung unter US-Aufsicht überwachen.

Wie all dies funktionieren soll, teilten Pentagonvertreter jedoch nicht mit.

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Der Anti-IS-Kampf

Mit dem US-Rückzug drängt sich die fundamentale Frage auf, wie sich künftig die Bemühungen gestalten werden, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. US-Vertreter haben in diesem Punkt bisher kaum Orientierung gegeben. Doch betonen sie, dass die USA notfalls nahe der syrischen Grenze von Basen im Irak aus losschlagen könnten. Überdies belassen die USA zumindest fürs erste 200 bis 300 Soldaten auf dem Stützpunkt in Al Tanf im Süden Syriens.

Die IS-Gefangenen

Zu den größten Bedrohungen im Konflikt gehört das Szenario, dass Tausende inhaftierte IS-Kämpfer türmen könnten. Kurdische Kräfte bewachen die Gefängnisse, doch einige haben zuletzt ihre Posten verlassen, um sich dem Kampf an der Grenze anzuschließen. Und Bombardements in einigen Gegenden könnten zum Ausbruch von weniger als 100 Gefangenen geführt haben.

Trump sagte dazu, dass die Häftlinge von "verschiedenen Gruppen" in Schach gehalten werden sollen. Und die USA würden beobachten. "Wir werden das Sagen haben. Und sie werden unter sehr, sehr starker und strikter Kontrolle stehen." Dies dürfte aber schwierig werden, wenn US-Truppen nicht physisch in Syrien präsent sind.

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RND/AP