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Deutschland / Welt „Das Verhalten der SPD ist kein Ruhmesblatt“
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06:03 08.07.2019
„Ich kann der SPD nur raten, nicht gleich den nächsten schweren Fehler zu begehen“: Markus Söder beim Interview in München. Quelle: Daniel Karmann

Herr Söder, wird Ursula von der Leyen im Europaparlament eine Mehrheit als EU-Kommissionspräsidentin bekommen?

Wenn das scheitert, haben wir einen europäischen Totalschaden. Wir müssen verhindern, dass es zu einer monatelangen europäischen Krise und Blockade der Institutionen kommt. Die Welt lächelt bereits jetzt über uns.

Was erwarten Sie von der SPD?

Dass sie im Europaparlament zustimmt. Ich kann der SPD nur raten, nicht gleich den nächsten schweren Fehler zu begehen.

Sollte sie durchfallen – wäre dies das Aus für die Große Koalition?

Es galt immer die Regel, dass man innerhalb einer Koalition zwar unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber dass man als Deutschland nach außen – zum Beispiel in Europa – mit einer Stimme spricht. Wer parteiliches Klein-Klein über alles stellt, schwächt Deutschland in der Welt. Das Verhalten der SPD ist kein Ruhmesblatt für Deutschland.

Söder München Quelle: Daniel Karmann

Was heißt das für Berlin?

Ich rate den Sozialdemokraten, sich nicht jeden Tag den Kurs aus der zweiten Reihe diktieren zu lassen. Wir erleben in der SPD im Moment wieder nur Selbstbespiegelung. Von früh bis spät werden nur Gründe gesucht, die das Regierungshandeln erschweren oder verhindern. Man muss zeigen, dass man Lust auf Politik hat, und nicht immer nur jammern.

Gibt es für Sie eine Lehre aus den vergangenen Wochen?

Wir müssen klären, wie sich institutionelle Blockaden in Zukunft vermeiden lassen. Was wir bei dem EU-Gipfel erlebt haben, war nichts anderes als der Beweis für den zerstrittenen Zustand Europas. Nationale Interessen werden rücksichtslos vertreten und die deutsch-französische Achse ist leider deutlich geschwächt.

Muss das Spitzenkandidaten-Modell verbindlicher Standard werden?

Das Spitzenkandidaten-Modell ist der richtige Ansatz. Es hat zu einer steigenden Wahlbeteiligung geführt. Populistische Erfolge von rechts wie von links gibt es immer dann, wenn die Mitte nicht wählen geht. Das war bei der Europawahl anders. Das derzeitige Verfahren zwischen Rat und Parlament braucht eine Reform.

Sind die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen europaweiten Listen die Lösung?

Ich halte es für sinnvoll, langfristig über neue Verfahren zu sprechen. Aber es ist schon seltsam, wie Präsident Macron die Argumente wechselt. Mich hat sehr gestört, wie er über Manfred Weber gesprochen hat. Ihm vorzuwerfen, dass er kein Französisch spricht, ist in einem modernen Europa unpassend. Ein Kommissionspräsident muss kein Dolmetscher sein, sondern jemand, der zusammenführt.

Warum hat die CSU akzeptiert, dass Manfred Weber nicht Präsident der Kommission wird?

Weil auch Manfred Weber dies mitträgt. Ich habe vor ihm großen Respekt. Manfred hat persönliche Ambitionen zurückgestellt, damit Deutschland die Chance auf den Kommissionsvorsitz in Brüssel behält. Manfred Webers Prinzip war, zusammenzuführen und nicht zu spalten.

Söder München Quelle: Daniel Karmann

Hätte sich Weber energischer um eine Mehrheit im Parlament bemühen müssen?

Der Hauptgrund für dieses Ergebnis ist, dass Emmanuel Macron und Victor Orban eine unselige Allianz gebildet haben. Das alles bleibt auch eine schwere Belastung für das bayerisch-ungarische Verhältnis.

Zur Innenpolitik: Sie fordern den Kohleausstieg bereits im Jahr 2030. Werden Sie dafür kämpfen?

Es ist die effektivste Strategie, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Statt einfach nur CO2 -Steuern zu erhöhen, wäre ein rascher Kohleausstieg sinnvoller. Dazu brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherung über Power-to-Gas-Technik und den Einsatz von modernen Gaskraftwerken. Technisch sind wir in diesem Bereich Spitze, es fehlt nur der politische Wille.

Kritiker sagen: Sie machen es sich leicht, weil Bayern nicht unter einem früheren Kohleausstieg leiden würde.

Das stimmt nicht. Bayern hat seinen Strukturwandel in der Vergangenheit immer selbst bezahlt. Wir haben auch Sorgen: im Norden soll der Strom produziert und im Süden nur bezahlt werden. Damit wird Strom im Süden Deutschlands teurer. Das führt zu einer schleichenden Deindustrialisierung Süddeutschlands. Das kann ich als bayerischer Ministerpräsident nicht akzeptieren.

Umweltministerin Schulze sagt, eine CO2 -Bepreisung ist sozial gerecht möglich. Überzeugt Sie das?

Ein Gutachten allein überzeugt nicht. Bei einer einseitigen Belastung von Mineralöl bin ich skeptisch. Die Lenkungswirkung der bereits existierenden Ökosteuer ist leider gleich null. Wer ein Auto braucht, muss es nutzen können. Klimaschutz darf kein Projekt der Eliten sein. Wir diskutieren momentan Klimaschutz nur aus der Perspektive, dass es uns wirtschaftlich gut geht. Wir brauchen Klimaschutz auch in konjunkturell schlechteren Zeiten.

Was muss dann geschehen?

Wir müssen Anreize setzen, statt bestrafen. Wir brauchen Innovationen statt alter ideologischer Schablonen. Es braucht eine Klimasteuereform. Wer CO2 spart, soll belohnt und nicht bestraft werden. Wir wollen Anreize für die Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und Brennstoffzellen. Einseitige Aktionen gegen sozial Schwächere oder Pendler könnten nur eine deutsche Gelbwesten-Bewegung produzieren und spielen der AfD in die Hände.

Die Grünen profitieren vor allem von der Schwäche der Großen Koalition“: Markus Söder im Gesprtäch mit RND-Redakteur Rasmus Buchsteiner. Quelle: Daniel Karmann

Momentan profitieren die Grünen von der politischen Stimmung. Kann sich die CSU etwas abschauen?

Der Aufschwung der Grünen hat gar nicht so viel mit der Partei selbst zu tun. Sie bleiben eine monothematische Partei. Die Grünen profitieren vor allem von der Schwäche der Großen Koalition. Die ewigen Selbstzweifel der SPD stärken die Grünen. Das spüren die Wähler. Wie eine alte Tante immer sagte: Wer jammert, der bekommt keinen Besuch. Die alte Tante SPD jammert zuviel und viele Wähler gehen dann lieber zu den Grünen.

Wirkt noch immer nach, dass die SPD die Koalition nie wollte?

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen belastet bis heute das Land. Ich schätze Christian Lindner persönlich, aber er hat damals eine strategisch schwere Fehlentscheidung getroffen. Sie wirkt bis heute auf die FDP und auf das Land. Der Ausstieg der FDP war der erzwungene Einstieg der SPD.

Zuletzt ist wieder die Debatte zum Umgang mit der AfD aufgekommen. Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen?

Nein. Gerade der „Flügel“ von Björn Höcke ist klar rechtsextrem. Und wie sich zudem ein AfD-Abgeordneter im Fall Lübcke benommen hat ist empörend: im Bayerischen Landtag wurde sogar das Totengedenken verweigert. Für mich ist klar: die AfD ist keine normale Partei und muss bekämpft werden.

Wie geht es weiter mit der Maut?

Wir brauchen eine europäische Lösung. Straßenblockaden und Blockabfertigungen wie in Tirol funktionieren nicht und sind rechtswidrig. Deswegen gilt für mich das Prinzip: Entweder keine Maut oder eine Maut für alle in Europa. Eine europäische Maut für alle kann ökologisch ausgestaltet werden.

RND: In Baden-Württemberg hat die Kultusministerin gerade ein Zentralabitur vorgeschlagen - ist das denkbar?

Söder: Ich bin mir mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann einig, dass der Bildungsföderalismus eine große Stärke ist. Zentralismus führt immer nur zu einer Schwächung. Mit der Grundidee, dass ein Abitur aus Berlin gestaltet wird, tun wir uns keinen Gefallen. Ein Zentralabitur wird es mit der CSU nicht geben.

Von Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski/RND

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