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Deutschland / Welt Darum geht es im Transitstreit mit Österreich
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12:26 25.07.2019
Lastwagen stauen sich auf der Autobahn 8 bei Rosenheim (Symbolfoto). Quelle: Josef Reisner/dpa
Innsbruck

Lange Staus, gestresste Urlauber und verärgerte Bewohner – der seit Wochen schwelende Transitstreit zwischen Deutschland und Österreich hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Tirol setzt seit einigen Wochen samstags und sonntags Fahrverbote auf typischen Ausweichrouten durch, um Dörfer in Autobahnnähe zu entlasten. Die Maßnahme soll noch bis September an den Wochenenden gelten, damit Fahrzeuge auf der Autobahn bleiben. Zudem gibt es immer wieder Blockabfertigungen für Lastwagen an der Grenze.

Am heutigen Donnerstag ist ein sogenannter Transitgipfel in Berlin geplant, zu dem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine österreichischen Kollegen eingeladen hat. Auf deutscher Seite wird auf ein Ende der Fahrverbote und Blockabfertigungen gepocht. Dieser Forderung erteilte Österreich im Vorfeld eine klare Absage. Stattdessen drängt man auf einen raschen Ausbau des Schienennetzes, um den Güterverkehr auf der Straße zu entlasten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verkehrsstreit im Überblick.

Worum geht es im Transitstreit?

Zentraler Streitpunkt ist die überlastete Straßenverkehrsverbindung zwischen Bayern und Italien durch Österreich. Im Mittelpunkt steht die Brennerroute durch Tirol, die nicht nur von zahlreichen Urlaubern, sondern auch vom Lastenverkehr massiv genutzt wird. Die Transitstrecke von Deutschland nach Italien via Tirol ist eine der am stärksten belasteten Routen im Alpenraum.

Österreich fordert seit Langem die Einführung einer Korridormaut, welche die Brennerstrecke von Bayern nach Verona für Lkw teurer machen soll. Durch die geringe Lkw-Maut in Bayern und Italien sei die Brennerstrecke die billigste und dementsprechend die beliebteste.

Zudem soll der Brennerbasistunnel ausgebaut werden, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Österreich wirft Deutschland vor, Verträge nicht einzuhalten und die Arbeiten nicht vor 2038 fertigstellen zu können. Österreich und Italien, wo ebenfalls gebaut wird, werden ihre Streckenabschnitte deutlich früher fertigstellen.

Welche Maßnahmen gibt es auf österreichischer Seite?

Vor allem Tirols Landeschef Günther Platter von der konservativen ÖVP hat sich in dem Transitstreit hervorgetan. Tirol möchte insbesondere den Lkw-Verkehr über die Inntalautobahn und den Brenner gedrosselt sehen. Dafür hat Platter Lkw-Blockabfertigungen eingeführt, die seit Wochen für kilometerlange Staus bis nach Bayern führen.

Von einigen Maßnahmen sind aber auch Urlauber betroffen. So sind noch bis September Ausweichrouten in Tirol und im Raum Innsbruck an Wochenenden für den Urlaubsverkehr gesperrt. Pkw-Fahrer sind also gezwungen, auf der Autobahn zu bleiben. Dadurch soll die Bevölkerung in den betroffenen Ortschaften wieder mehr Lebensqualität bekommen.

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Im Bundesland Salzburg gelten die Pkw-Abfahrverbote vom 13. Juli bis 18. August immer samstags und sonntags von sechs bis 20 Uhr. In diesem Zeitraum sind die Abfahrten der Tauernautobahn A10 gesperrt. Für Anrainer und Urlaubsgäste, die vor Ort eine Unterkunft gebucht haben, gilt das Abfahrverbot nicht.

Was sind Blockabfertigungen?

Eine Blockabfertigung beschreibt das Durchlassen mehrerer Fahrzeuge auf einer Fahrtrichtung, während der Gegenverkehr warten muss. Meist werden Blockabfertigungen vor Nadelöhren wie einröhrigen Tunneln eingerichtet, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden.

Bei den Blockabfertigungen in Tirol handelt es sich dagegen um eine Sondermaßnahme, bei der pro Stunde maximal 250 Lkw die Inntalautobahn in Richtung Süden in Höhe der Ausfahrt Kufstein-Nord passieren dürfen.

Worum geht es bei dem Transitgipfel in Berlin?

Tirols Landeschef Günther Platter wird am Donnerstag an dem von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen Transitgipfel in Berlin teilnehmen. Dies sagte Platter am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. „Mir wird berichtet, dass sich Deutschland bewegt.“ Bei den Verhandlungen auf Beamtenebene am Montag in Berlin sei es um entlastende Maßnahmen gegangen. Vom Ergebnis dieser Runde hatte Platter seine Teilnahme an dem Treffen in Berlin zuletzt abhängig gemacht.

Der Landeschef pochte erneut auf einen Fahrplan mit klaren, kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen. „Ich werde nicht über unsere Fahrverbote diskutieren“, sagte Platter. Da werde er keinen Millimeter nachgeben. Versprechen genügten nicht mehr, sondern nur noch Taten seitens Deutschlands.

Platter forderte erneut eine Korridormaut von München bis Verona. „Diese Maßnahme muss gesetzt werden“, meinte Platter. Indes zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offen für eine Prüfung der von Tirol geforderten Korridormaut. „Die Lenkungswirkung einer Korridormaut sollten wir überprüfen“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Im Gegenzug fordert Söder, dass sich Tirol bei der Lkw-Blockabfertigung bewegt. „Die Blockabfertigung wird zu einem echten Sicherheitsrisiko und verstößt gegen Europarecht“, sagte Söder. Das ganze Inntal brauche eine Entlastung. „Wir brauchen klügere Lösungen für eine der wichtigsten Transitstrecken in ganz Europa. Das ist ein europäisches Thema und kann nicht nur durch Tirol entschieden werden.“

Von Patrick Fam/RND/dpa