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Deutschland / Welt DGB-Chef Sommer hält nichts von politischen Streiks
Nachrichten Politik Deutschland / Welt DGB-Chef Sommer hält nichts von politischen Streiks
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07:46 30.04.2009
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer Quelle: Oliver Lang/ddp
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„Wir halten uns als deutsche Gewerkschaften an Recht und Gesetz. Das Streikrecht ist gewährleistet und darf nicht angetastet werden. Und wir nehmen von allen Möglichkeiten des Demonstrationsrechtes im und außerhalb des Betriebs Gebrauch“, sagte Sommer am Donnerstag bei MDR Info. Sommer warf den Verfechtern eines politischen Streikrechts vor, sie wollten damit eine Radikalität beweisen, „die tatsächlich nicht da ist“.

Es sei viel wichtiger, die bestehenden Mittel der politischen Einflussmöglichkeit zu nutzen. Das seien die Tarifautonomie, die Mitbestimmung und der politische Kampf. „Und wir sind durchaus in der Lage, den politischen Kampf zu führen.“ Sommer betonte zugleich, er bleibe weiter bei seiner Aussage, „wenn in Deutschland die Krise nicht bewältigt wird, wenn versucht wird, die Krisenlasten einseitig auf die Arbeitnehmerinnenen und Arbeitnehmer abzuladen, dann wird es zu sozialen Zuspitzungen und Verwerfungen kommen“. Er sei aber überrascht, was sich „alle Pharisäer und Philister in diesem Lande“ dann alles darunter vorgestellt hätten.

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ddp