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Deutschland / Welt CSU-Parteitag beschließt einstimmig Wahlaufruf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CSU-Parteitag beschließt einstimmig Wahlaufruf
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12:00 18.07.2009
Von links: Horst Seeehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Peter Ramsauer.
Von links: Horst Seeehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Peter Ramsauer. Quelle: Timm Schamberger/ddp
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Darin grenzt sich die CSU in der Steuerpolitik von der CDU ab und fordert anders als die Schwesterpartei konkrete Termine für weitere Steuersenkungen.

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, es sei wichtig, dass das gemeinsame Wahlprogramm der Unions-Parteien „präzisiert“ werde. Die CSU stelle als eigenständige Partei und „Stimme Bayerns“ einige Punkte besonders heraus. So sei es „folgerichtig“, für die geplanten Steuersenkungen die Jahre 2011 und 2012 zu nennen.

Ramsauer wies zugleich die Kritik auch aus der CDU am Kurs der CSU in der Europa-Politik zurück. Seine Partei brauche in diesem Bereich „von niemandem Nachhilfe“. Die CSU sei ein „glühender Verfechter“ eines starken Europas - aber auch deutscher Interessen in Europa. Man werde deshalb bei der Forderung nach stärkeren Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen über das Karlsruher Urteil hinaus „Akzente setzen“.

Auch in dem Wahlaufruf geht die CSU auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Reform ein. In dem Papier heißt es: „Bei allen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene müssen Bundestag und Bundesrat zwingend angehört werden.“ Deren Stellungnahmen in EU-Angelegenheiten müssten „für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein“.

ddp