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Deutschland / Welt Ministerin Schulze will Bürger für klimafreundliches Verhalten belohnen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ministerin Schulze will Bürger für klimafreundliches Verhalten belohnen
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11:33 05.07.2019
Der Ausstoß von Treibhausgasen soll in Zukunft Geld kosten. Quelle: dpa
Berlin

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen. Höhere Preise sollen nicht zu Mehreinnahmen für den Staat führen, sondern über eine „Klimaprämie“ an Bürger zurückgegeben werden.

Klimafreundliches Verhalten beim Autofahren und Heizen solle künftig belohnt werden, sagte Schulze am Freitag in Berlin bei der Vorstellung von drei Gutachten für einen CO2-Preis im Verkehr und im Wärmesektor. Es sollten keine Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden, sagte die SPD-Politikerin. Die Einnahmen aus einer Bepreisung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes sollten über eine „Klimaprämie“ an die Bürger zurückgegeben werden.

Ausstoß von Treibhausgasen soll teurer werden

Schulze plant eine sozialverträgliche Gestaltung: Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sowie Pendler und Mieter sollten nicht belastet werden. Bei einem CO2-Preis geht es darum, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzubringen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Quelle: dpa

Die Gutachter schlagen vor, den Zuschlag pro Tonne CO2 linear um 14,50 Euro pro Jahr ansteigen zu lassen, angefangen bei einem Betrag von 35 Euro im Jahr 2020. 2030 läge der Zuschlag dann bei 180 Euro. Anknüpfen soll das Modell an die bestehenden Energiesteuersätze für Benzin, Diesel, Heizöl und Heizgas, weil es am praktikabelsten umzusetzen sei, sagte Schulze. Je CO2-intensiver eine Energienutzung ist, desto teurer wird sie dann dem Gutachten zufolge. Der Preis für Heizöl würde beispielsweise beim Zuschlag von 35 Euro pro Tonne CO2 um 19 Prozent steigen, der für Benzin um sieben Prozent.

Deutschland will bis 2050 klimaneutral sein

Für ein bestimmtes Modell zur CO2-Bepreisung habe sie sich noch nicht entschieden. Ein Regelung dafür müsse wirksam und schnell umsetzbar sein. Eine CO2-Bepreisung ist innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten. Am 18. Juli tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett.

Deutschland drohe seine Klimaziele zu verfehlen, so die Ministerin. Bis 2050 will Deutschland weitgehend klimaneutral sein und seinen CO2-Ausstoß bis zu 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 55 Prozent zurückgehen.

Nüßlein warnt vor steigenden Kosten

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein hat sich skeptisch zu den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellten Modellen für eine CO2-Bepreisung geäußert. „Ich nehme den Debattenbeitrag der Bundesumweltministerin mit Interesse zur Kenntnis“, sagte der CSU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der für Klimafragen zuständige Fraktionsvize warnte jedoch vor steigenden Kosten: „Klimaschutz funktioniert mit finanziellen Anreizen und nicht mit Mehrbelastungen. Anders entstehen keine Innovationen, die wir für den Klimaschutz dringend brauchen.“

Nüßlein übte zudem Kritik an den Modellberechnungen der vom Bundesumweltministerium beauftragten Wissenschaftler: „Umverteilungskonzepte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes überzeugen mich weiterhin nicht. Das gilt auch für Durchschnittsberechnungen für sogenannte statistische Musterhaushalte. Wirklich verlässlich kann ein solcher Ansatz soziale Spaltungen und ein Abhängen der Menschen im ländlichen Raum nicht ausschließen“, warnte Nüßlein.

Der Unionspolitiker stellt die Wirksamkeit einer sogenannten Klimaprämie zur Entlastung ärmerer Haushalte infrage. Eine Kompensation „hätte zur Folge, dass eine solche CO2-Bepreisung keine Wirkung mehr entfalten und nur enormen bürokratischen Aufwand verursachen würde“, sagte Nüßlein dem RND.

Von RND/dpa/kor

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