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Deutschland / Welt CDU und FDP in Schleswig-Holstein unterzeichnen Koalitionsvertrag
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU und FDP in Schleswig-Holstein unterzeichnen Koalitionsvertrag
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13:44 17.10.2009
Haben den Koalitionsvertrag unterschrieben: Peter Harry Carstensen (CDU, l.) und FDP-Landeschef Jürgen Koppelin.
Haben den Koalitionsvertrag unterschrieben: Peter Harry Carstensen (CDU, l.) und FDP-Landeschef Jürgen Koppelin. Quelle: ddp
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Am Sonnabend setzten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sowie die beiden Fraktionschefs Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) ihre Unterschrift unter das 57-seitige Arbeitsprogramm der künftigen Regierung. Letztlich treffen Parteitage am 24. Oktober aber die Entscheidung über das geplante Regierungsbündnis. Großer Widerstand wird dabei nicht erwartet.

Carstensen sprach von einer „Koalition des Aufbruchs“. Wichtigstes Ziel seien „die Überwindung der Finanzkrise und die Bewältigung der Vertrauenskrise“. Im künftigen schwarz-gelben Kabinett seien „bewährte und neue“ Kräfte. Koppelin betonte, „eine Grundlage für gute Zusammenarbeit ist da“. Es gebe auf beiden Seiten weder Gewinner noch Verlierer.

Bereits am Freitagabend hatten die Spitzengremien von Christdemokraten und Liberalen den Koalitionsvertrag jeweils einstimmig gebilligt. Die FDP stellt künftig drei Minister. Fest stehen Heiner Garg als Sozial- und Ekkehard Klug als Bildungsminister. Unbekannt ist noch, wer das Justizministerium übernimmt.

Auf CDU-Seite bleibt Rainer Wiegard dem Vernehmen nach Finanzminister, künftig allerdings ohne die Aufsicht über die angeschlagene HSH Nordbank. Die übernimmt der als neuer Wirtschaftsminister gehandelte Jost de Jager. Als Innenminister ist Klaus Schlie im Gespräch. Der künftige Landwirtschaftsminister ist noch nicht bekannt.

CDU und FDP wollen im nördlichsten Bundesland bis 2020 zehn Prozent der rund 56 000 Stellen im Landesdienst abbauen. So soll der marode Haushalt saniert werden. Eine Haushaltsstrukturkommission soll unter Beratung durch den Landesrechnungshof die Etat-Konsolidierung voranbringen. Neue Aufgaben und Schwerpunkte sollen durch Verzicht auf bisherige finanziert werden. „In etwa 500 Millionen Euro Investitionen“ lägen brach, weil sich durch den Denkmalschutz und die Landesplanung verhindert würden, sagte Kubicki. Deshalb solle es dort Änderungen geben. Die Atomaufsicht wandert vom Sozial- ins Justizministerium. „Atomaufsicht ist in erster Linie Rechtsaufsicht“, sagte Boetticher.

Carstensen will sich am 27. Oktober mit der Drei-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb im Kieler Landtag wiederwählen lassen. Der langfristige Bestand dieser Mehrheit ist aber noch nicht sicher. Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) haben eine Normenkontrollklage gegen das Landeswahlgesetz beim Landesverfassungsgericht eingereicht.

Hintergrund ist die umstrittene Sitzverteilung. CDU und FDP verfügen gemeinsam über 49 der 95 Sitze, obwohl sie weniger Zweitstimmen erhielten als SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen. Grund sind drei ungedeckte Überhangmandate der Union. Nur acht der elf Mehrsitze für die CDU wurden ausgeglichen.

Mit der laufenden Normenkontrollklage soll geprüft werden, ob die Begrenzung der Ausgleichsmandate durch das Landeswahlgesetz verfassungskonform ist. Bei einem vollen Ausgleich der Überhangmandate kämen SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen auf 51 Sitze, CDU und FDP nur auf 50.

ddp