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Deutschland / Welt CDU-Minister: Bei guten Schulnoten auf Abschiebung verzichten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU-Minister: Bei guten Schulnoten auf Abschiebung verzichten
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10:29 14.11.2010
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will die Innenministerkonferenz in Hamburg über seinen Plan entscheiden lassen.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will die Innenministerkonferenz in Hamburg über seinen Plan entscheiden lassen. Quelle: dpa
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Mit guten Schulnoten die Abschiebung der eigenen Familie verhindern: „Die Kinder werden bisher für das Handeln ihrer Eltern ungerechterweise in Haftung genommen. Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen“, sagte Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU). Nach jetziger Rechtslage werden minderjährige Kinder, deren ausländische Eltern Deutschland verlassen müssen, automatisch mit abgeschoben.

Der niedersächsische Innenminister forderte: „Kinder, die straffrei sind, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss haben, sollen bei entsprechenden Fällen nicht gemeinsam mit den Eltern abgeschoben werden.“

Bis zur Volljährigkeit der Kinder solle folglich auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden. „Danach wird über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden“, sagte Schünemann zu seinem Entwurf. Sollten die IMK und der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Plan einstimmig unterstützen, könnte ein sofortiger Abschiebestopp für entsprechende Familien noch auf der Tagung beschlossen werden.

dpa