"Die Unions-Innenminister haben einen aktuell 27 Punkte umfassenden Forderungskatalog aufgestellt, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern", sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört. Die Forderungen seien in dem Entwurf einer "Berliner Erklärung" gebündelt, die am 18. August mit dem Bundesinnenminister und den Unionsinnenministern der Länder diskutiert und verabschiedet werden solle. Es handele sich um eine Reaktion auf die steigende terroristische Bedrohung in den vergangenen zwölf Monaten. "Wir müssen jetzt handeln. Die innere Sicherheit ist das zurzeit drängendste Thema", erklärte Caffier, der auch Sprecher der Unions-Landesinnenminister ist.
Die Innenminister von CDU und CSU wollen die deutschen Sicherheitsgesetze massiv verschärfen. Das geht aus einem Entwurf für die "Berliner Erklärung" hervor, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte.
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