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Deutschland / Welt Bundestagspräsident Lammert kritisiert Atompläne der Regierung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundestagspräsident Lammert kritisiert Atompläne der Regierung
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08:41 15.09.2010
Protest vor dem Reichstag in Berlin gegen das Energiekonzept der Regierung.
Protest vor dem Reichstag in Berlin gegen das Energiekonzept der Regierung. Quelle: dpa
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Bundestagspräsident Norbert Lammert stemmt sich gegen das Vorgehen der Koalition zur Durchsetzung ihrer Atompläne. „Ich halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich“, sagte der CDU-Politiker. Der Alleingang berge nicht nur ein „beachtliches verfassungsrechtliches Risiko“. Union und FDP würden damit auch bewusst auf die Chance verzichten, das Energiekonzept auf die breite Basis zu stellen, die der lange Geltungszeitraum bis 2050 erfordere.

Die Bundesregierung will das Gesetz zur Umsetzung des Energiekonzepts so gestalten, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Das Vorgehen ist höchst umstritten. Lammert sagte, gerade weil das Konzept „eine neue Architektur der deutschen Energieversorgung“ darstelle, müsse es „auf einen so soliden Boden wie eben möglich“ gestellt werden. Er verwies darauf, dass im Geltungszeitraum immer wieder mit Regierungswechseln zu rechnen ist. Man müsse berücksichtigen, „dass über einen Zeitraum von 20, 30 oder gar 40 Jahren in Deutschland regelmäßig Wahlen stattfinden, die von Zeit zu Zeit unterschiedliche Ergebnisse haben“.

Lammert kritisierte auch, dass Rechte und Pflichten der Energiekonzerne per Vereinbarung und nicht in einem Gesetz geregelt wurden. Dieses Vorgehen widerspreche seinem grundsätzlichen Rechtsverständnis, aber auch der regelmäßigen Praxis in der Energiepolitik. „Die Steinkohleförderung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und die beabsichtigte Beendigung dieser Förderung ist wiederum gesetzlich geregelt“, betonte Lammert.

Der Bundestagspräsident sieht auch erhebliche Defizite bei der Vermittlung des Energiekonzepts. „Bei dem Konzept handelt es sich nicht schlicht um eine Verlängerung von Laufzeiten von Kernkraftwerken“, sagte er. Es gehe um „eine prinzipiell neue Architektur unserer Energieversorgung in Deutschland mit einer im internationalen Vergleich beispiellos ehrgeizigen Umstellung von konventionellen auf regenerative Energien“. Er glaube nicht, dass die Öffentlichkeit das bereits realisiert habe. „Das ist ein Indiz dafür, dass in der Darstellung dessen, worum es bei dem Konzept geht, sicher noch erheblich nachgebessert werden muss.“

In der Sache geht Lammert mit der Bundesregierung weitgehend konform. „Ich habe überhaupt keinen Einwand gegen die prinzipielle Absicht der Verlängerung von Laufzeiten“, sagte er. „Ich habe damals den Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Koalition für einen Fehler gehalten und halte deshalb die Korrektur dieses damaligen Fehlers für richtig.“

dpa

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