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Deutschland / Welt Bundestag stimmt gegen Tempolimit auf Autobahnen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundestag stimmt gegen Tempolimit auf Autobahnen
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16:25 17.10.2019
Tempolimit 130? Das wurde von einer großen Mehrheit im Bundestag abgelehnt.
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Berlin

Deutschland bleibt das Traumland der PS-Fans: Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist am Donnerstag im Bundestag gescheitert. Mit Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP lehnte das Parlament den Antrag, schon ab Januar eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit einzuführen, in einer namentlichen Abstimmung ab - mit deutlicher Mehrheit.

Der Grünen-Antrag hatte auf Erfahrungen mit lokalen Tempolimits verwiesen, wonach die Zahl der bei Unfällen Getöteten und Verletzten deutlich sinke. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung führe zugleich zu Einsparungen von CO2-Emissionen und sei damit eine effiziente Maßnahme zum Klimaschutz. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

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AfD: "Realitätsverweigernde Anträge"

Gegner wie FDP-Politikerin Daniela Kluckert sprachen indes von "Kulturkämpfen gegen das Auto": Schließlich sei die Autoindustrie Garant für Wohlstand und Innovation. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann höhnte, dass die Grünen selbst in Baden-Württemberg, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert, kein generelles Tempolimit auf den Autobahnen vorangebracht hätten. Kretschmann hatte jüngst in einem Interview gesagt, er habe den Kampf für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung "aufgegeben".

Von der AfD kritisierte Parlamentarier Dirk Spaniel die "realitätsverweigernden Anträge" in der Debatte und betonte, seine Partei sei die einzige, die sich für die Interessen der Autofahrer einsetze.

Die SPD in Groko-Disziplin

Schwer tat sich lediglich die SPD. So sprach sich ihr Abgeordneter Kirsten Lühmann im Plenum zwar für ein generelles Tempolimit aus - verwies aber darauf, dass die Sozialdemokraten aus Vertragstreue zur großen Koalition gegen den Antrag stimmen müssten.

Dem RND sagten mehrere einflussreiche Sozialdemokraten, dass die Zeit reif für das Tempolimit sei. „Als Umweltpolitiker bin ich natürlich für ein Tempolimit. Wir könnten viel CO2 einsparen“, betonte etwa Fraktionsvize Matthias Miersch. Die SPD habe dazu auch einen Parteitagsbeschluss.

Leider sei „die Union ist noch nicht so weit“, so Miersch. „Fakt ist auch, dass die Grünen heute im Bundestag große Töne spucken, in den Ländern, in denen sie mitregieren, das Tempolimit leider ganz schnell vergessen“, so der Umweltpolitiker weiter. „In Hessen haben sie Wahlkampf damit gemacht – im Koalitionsvertrag steht nichts zum Tempolimit. In Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten, und der hat erst letzte Woche öffentlich erklärt ,es aufgegeben' zu haben, sich für ein Tempolimit einzusetzen“, sagte er. „Das sagt alles.“

Ralf Stegner: "Deutschland ist nicht Nordkorea"

Der Vize-Bundeschef der SPD, Ralf Stegner, sagte dem RND: „Wenn wir nicht einmal das schaffen, wie sollen wir dann die viel größeren Maßnahmen wie den Klimaschutz hinbekommen? Kein Tempolimit gibt es nur noch in sehr wenigen Ländern. Deutschland ist doch nicht Burundi oder Nordkorea“. Der SPD-Politiker, der sich an der Seite von Gesine Schwan um den Parteivorsitz bewirbt, fügte hinzu: „Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist gut für die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss.“

Die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, die gemeinsam mit Karl Lauterbach für den SPD-Vorsitz kandidiert, erklärte „das heute nicht mehrheitsfähige aber dringend auch zur Rettung von Menschenleben notwendige Tempolimit“ zu einem „weiteren von vielen Beispielen für fehlende Handlungsfähigkeit der großen Koalition“.

In der Abstimmung votierten dann 498 Abgeordnete gegen den Grünen-Antrag, dafür 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich.

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RND mit dpa/epd

Von Andreas Niesmann, Jörg Köpke/RND