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Deutschland / Welt Mehrheit will Sterbehilfe-Vereine verbieten
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17:41 13.11.2014
Foto: Der Bundestag debattiert am Donnerstag über das Verbot von Sterbehilfe-Vereinen.
Der Bundestag debattiert am Donnerstag über das Verbot von Sterbehilfe-Vereinen. Quelle: dpa
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Berlin

In der Debatte um eine Neuregelung der Sterbehilfe zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit für ein Verbot organisierter Hilfe zum Suizid ab. Gegner und Befürworter von Sterbehilfe-Vereinen warben am Donnerstag für ihre Positionen. Viele Redner sprachen sich dagegen aus, dass Ärzten eine Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt werden soll. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, er unterstütze die Position der deutschen Ärzteschaft, die den ärztlich unterstützten Suizid in ihrem Standesrecht ablehnt. Unstrittig war im Parlament die Forderung nach einem Ausbau der Palliativversorgung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach zu Beginn der etwa viereinhalbstündigen Aussprache vom "vielleicht anspruchsvollsten Gesetzgebungsprojekt dieser Legislaturperiode". Im Mittelpunkt der Orientierungsdebatte stand die Beihilfe zum Suizid, die in Deutschland bislang nicht strafbar ist. Mehrere Initiativen aus den Reihen des Bundestags streben ein strafrechtliches Verbot für Vereine an, die eine Assistenz zur Selbsttötung anbieten. Der Forderung nach einem Verbot schloss sich die Mehrheit der Redner im Bundestag an, darunter Gesundheitsminister Gröhe, CDU-Fraktionschef Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Er habe dabei großes Unbehagen, erklärte Oppermann.

Die Linken-Politikerin Kathrin Vogler betonte, sie wolle nicht in einer Gesellschaft leben, "in der Menschen ihren Lebenssinn oder gar ihren Lebensunterhalt daraus gewinnen, anderen den Tod zu bringen". Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, sterben sei nie würdelos, die Umstände aber oftmals schon. Nach Ansicht des Staatssekretärs im Bildungsministerium, Thomas Rachel (CDU), besteht ein großer Unterschied zwischen der persönlichen Entscheidung, jemanden bei seinem Freitod zu begleiten und der organisierten Sterbehilfe. Rachel, der auch Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der Union ist, wandte er sich dagegen, Ärzten die Beihilfe zum Suizid gesetzlich zu erlauben, wie es eine Gruppe von Abgeordneten um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU) und SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert. Damit mache man den ärztlich assistierten Suizid zum "Normalfall", so Rachel.

Für Lauterbach ist die Konsequenz aus einem Verbot von organisierter Sterbehilfe eine Regelung, wie Ärzte mit der Beihilfe zum Suizid umgehen sollen. Lauterbach hatte sich für eine Erlaubnis unter strengen Auflagen ausgesprochen. Die Mediziner bräuchten Rechtssicherheit, unterstrich der Gesundheitspolitiker. Hintze warnte in Fällen von schwersten Erkrankungen vor einem "Zwang zum Qualtod". Es gebe tödliche Leiden, bei denen die Palliativmedizin an ihre Grenzen stoße. Oppermann schlug vor, die Bundesärztekammer zu bitten, auch ihre restriktive Regelung zu überdenken. Hingegen votierte die Grünen-Politikerin Renate Künast, die geltenden Gesetze nicht zu ändern. Die heutige Rechtslage sei klüger als alles, was zur Neuregelung der Sterbehilfe vorgeschlagen werde. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses sprach sich aber zugleich für eine enge Regulierung der Arbeit von Sterbehilfe-Vereinen aus. Diese Position fand unter den Rednern wenig Unterstützung.

Fraktionsübergreifend plädierten die Abgeordneten für einen Ausbau der Palliativversorgung. Gröhe versprach, er setze sich für den Ausbau der Palliativ-Medizin ein und fühle sich darin vom Parlament unterstützt. Die Gesellschaft schulde schwer kranken und sterbenden Menschen Hilfe und die bestmögliche Unterstützung. Hilfsbedürftigkeit habe nichts Entwürdigendes.

dpa