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Deutschland / Welt Bundestag beschließt Gendiagnostikgesetz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundestag beschließt Gendiagnostikgesetz
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10:40 24.04.2009
Quelle: Alexander Heimann/ddp
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Für die von der Bundesregierung eingebrachte Vorlage stimmten Union, SPD und FDP, dagegen votierten die Grünen. Die Linke enthielt sich.

Das Gesetz schafft die Grundlage für den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten. Genetische Untersuchungen sollen nur mit Einwilligung der zu untersuchenden Person und ausschließlich von Ärzten vorgenommen werden dürfen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld bis zu 300.000 Euro oder bis zu einjähriger Haft bestraft werden. Vorgeburtliche Untersuchungen werden auf rein medizinische Zwecke beschränkt. Heimliche Vaterschaftstests werden verboten, ebenso wie Untersuchungen auf Krankheiten, die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs ausbrechen könnten.

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ddp