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Deutschland / Welt Bundestag baut „Mini-Bundestag“ für AKKs Vereidigung
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18:21 22.07.2019
Das Foyer des Paul-Löbe-Hauses, direkt neben dem Reichstag: Licht und Ton-Technik für den „Mini-Bundestag“ waren am Montag schon installiert. Unterhalb des weiß-roten Absperrbands entsteht die „Regierungsbank“. Quelle: Burmeister/RND
Berlin

Der Bundestag baut einen „Mini-Bundestag“: Um am Mittwoch mitten in den Parlamentsferien die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Sondersitzung vereidigen zu können, scheut das Parlament keine Mühen. Und Kosten.

Da der Plenarsaal des Bundestags während der Sommerpause einen neuen Brandschutz erhält und aktuell eine Baustelle ist, steht er für eine Vereidigung nicht zur Verfügung. Stattdessen wird nun direkt neben dem Reichstag im Foyer des Paul-Löbe-Hauses, wo Sitzungssäle und Büros untergebracht sind, ein „Mini-Bundestag“ nachgebaut. Das hat es noch nie gegeben.

Die Ton- und Lichtanlage stand am Montag bereits, ebenso die „Regierungsbank“ und die „Bundesratsbank“. Dazu kommen noch ein Rednerpult und Stühle für die Abgeordneten, die für diesen Anlass alle aus dem Urlaub zurückgerufen wurden.

Der kleine Nachbau des Bundestags wird voll aus „Bordmitteln“ – also bereits vorhandenem Equipment und Mobiliar – bestritten, erklärte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Montag. Die Haustechnik sei für den Aufbau verantwortlich.

Bei der Sondersitzung zur Vereidigung herrscht Anwesenheitspflicht

Ins (Steuer-)Geld geht wohl vor allem die Anreise aller 709 Abgeordneten nach Berlin. Sofern überhaupt alle erscheinen. Eigentlich herrscht bei der Sondersitzung aber Anwesenheitspflicht. Wer nicht kommt, muss das gut begründen.

Die Steuerzahler müssen vor allem für diejenigen Angeordneten aufkommen, die aus dem In- oder Ausland mit dem Flugzeug anreisen. Parlamentarier, die sich innerhalb Deutschlands aufhalten, könnten die Bahncard 100 nutzen, die ihnen sowieso zur Verfügung steht.

Wieviel Kosten für das Schauspiel tatsächlich anfallen, wird wohl erst in einigen Monaten klar sein. Frühere Sondersitzungen des Bundestags haben bis zu 100.000 Euro gekostet.

Die Veranstaltung selbst könnte nur 80 Minuten dauert. Nach AKKs Vereidigung soll sie eine Regierungserklärung der neuen Ministerin abgeben, gefolgt von einer Aussprache der Abgeordneten.

Die Kanzlerin wollte nicht warten

Hätte man AKKs Vereidigung nicht einfach auf nach der Sommerpause verschieben können? Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf eine baldige Vereidigung drängte. Das Bundeskanzleramt hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeschrieben und die Sondersitzung für den 24. Juli beantragt.

Ihr Argument: Angesichts der Bedeutung des Amtes sei verfassungsrechtlich ein schneller Schritt nötig. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, die Verteidigungsministerin müsse deshalb auch schnell vor dem Parlament den Eid ablegen. Juristen sind uneins darüber, ob Entscheidungen von Ministern wirklich angreifbar sind, solange sie zwar berufen aber noch nicht vereidigt sind.

Die Begeisterung der meisten Abgeordneten hält sich in Grenzen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RND: „Es ist klar, dass die Ministerin vor dem Parlament verteidigt werden muss. Aber natürlich hätte man das auch später machen können.“ Bis dahin hätte Kramp-Karrenbauer kommissarisch amtieren können. Doch anscheinend sei das, was jetzt geschehe, „von Angela Merkel so gewollt“ gewesen, fügte Haßelmann hinzu. Die Kanzlerin habe die Sitzung beantragt, und Schäuble habe sie genehmigt. Deshalb müsse die Union auch Fragen nach der Sondersitzung beantworten.

Die Linken-Vizefraktionschefin Susanne Ferschl twitterte: „Die Sinnhaftigkeit wegen 80 Minuten kann man in Frage stellen. Wenn ich von #AKKs Aufrüstungsplänen lese & bei der Vereidigung keine Nein-Stimme habe, ist die Antwort klar.“ Ein AfD-Politiker kündigte bereits an, nicht erscheinen zu wollen.

Die Aussprache am Mittwoch könnte also durchaus lebhaft werden. Historisch ist sie auf Grund des Ortes schon jetzt.

Von Christian Burmeister/RND

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