Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Berlin verschärft Asyl-Regeln
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlin verschärft Asyl-Regeln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:57 01.05.2014
Foto: „Die Zahlen rechtfertigen und verlangen diese Lösung“, begründete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Gesetzentwurf.
„Die Zahlen rechtfertigen und verlangen diese Lösung“, begründete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Gesetzentwurf. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Zudem sollen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge künftig schon nach drei Monaten statt wie jetzt nach neun oder zwölf Monaten eine Arbeit aufnehmen dürfen.

„Die Zahlen rechtfertigen und verlangen diese Lösung“, begründete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf. Allein im ersten Quartal 2014 seien fast ein Drittel aller Asylbewerber in Deutschland aus den drei Balkanstaaten gekommen. Aber nicht einmal ein Prozent werde als verfolgt anerkannt. Die Korrektur sei deshalb „vernünftig und geboten“, argumentiert der Minister.

Aus Sicht der Bundesregierung findet in den drei Staaten keine politische Verfolgung, Folter oder willkürliche Gewalt statt. Serbien strebe in die EU. Andere Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Belgien hätten die Neubewertung längst vollzogen, sagte de Maizière. Gilt ihr Herkunftsland als sicher, können Asylbewerber wegen eines vereinfachten Verfahrens schneller zurückgeschickt werden.

Im ersten Quartal 2014 gab es 33.000 Erstanträge auf Asyl, dazu kamen 4900 Folgeanträge - ein Plus von 76 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Mit 5300 Asylgesuchen rangierte Serbien gleich hinter Syrien (5500) auf Platz zwei, gefolgt von Afghanistan (2600). Mazedonien (2300), Albanien (2000) und Bosnien-Herzegowina (1900) folgten auf den Rängen vier bis sechs. Geht es nach de Maizière, dann werden auch Albanien und Montenegro als sicher erklärt. Der Koalitionspartner SPD hat bereits Zustimmung signalisiert, fordert aber angeblich im Gegenzug eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. De Maizière lehnte eine solche Verkoppelung ab.

Kritik kam von Flüchtlingsorganisationen und den Grünen. Die Asylpolitik von Schwarz-Rot ignoriere die menschenrechtliche Realität auf dem Balkan. Angehörige der Roma und anderer Minderheiten seien noch immer massiver rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, beklagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Die Organisation Pro Asyl warf der Bundesregierung eine „unverantwortliche“ Entscheidung vor und verwies auf kritische Berichte zur Menschenrechtslage. Im Einzelfall gebe es Diskriminierung, räumte de Maizière ein. Generell gelte dies jedoch nicht.

Von Arnold Petersen

Deutschland / Welt Steigende Haftpflichtprämien - Gröhe will Hebammen helfen
01.05.2014
01.05.2014