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Deutschland / Welt Bund will Ländern bei Bildung helfen
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22:15 14.12.2009
Von Michael Grüter
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: ddp
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Bund und Länder hatten sich vor gut einem Jahr auf dem Bildungsgipfel in Dresden darauf verständigt, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Davon sollten nach einer ersten Absprache die Länder die Hälfte tragen, die Wirtschaft 24 Prozent, die Kommunen 16 Prozent. Der Bund wäre mit zehn Prozent dabei.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte kürzlich signalisiert, dass der Bund seinen Anteil erhöhen könne, um die Länder zu entlasten. In den Gesprächen mit der Führung der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition habe die Kanzlerin am Sonntag nun eine „deutliche Steigerung“ in Aussicht gestellt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es sei sogar über eine Vervielfachung des Bundesanteils gesprochen worden, ohne dass es darüber eine Festlegung gegeben habe.

Darüber hinaus will der Bund offenbar den Ländern bei der fälligen Neuordnung der Jobcenter entgegenkommen. Organisationskosten, die aus der Entflechtung der gemeinsamen Argen des Bundes mit Kommunen entstehen, wolle der Bund alleine tragen.

Schließlich habe die Bundeskanzlerin in Aussicht gestellt, dass der Bund im Zuge der für 2011 geplanten Steuerreform finanzschwachen Ländern neuerlich bei ihren Sparbemühungen helfen will. Die Länder haben sich bis zum Jahr 2020 auf ausgeglichene Haushalte verpflichtet. Der Bund darf sich im Normalfall bereits ab 2016 kaum noch verschulden.

Ob auf der Basis dieses Angebotes eine Einigung über das steuerliche Entlastungspaket zu erreichen ist, wird sich beim morgigen Bildungsgipfel von Bund und Ländern, spätestens aber Donnerstagnacht beim Treffen der Unionsministerpräsidenten mit Merkel vor der Sitzung des Bundesrates am Freitag herausstellen. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung soll Unternehmen, Erben großer Vermögen und Familien um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Davon trägt der Bund ohnehin 4,5 Milliarden, auf Länder und Kommunen entfällt der Rest der Steuereinbußen.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch drängte darauf, dass es keine ungleiche Behandlung nach den zwei Kategorien „ärmere und reichere Bundesländer“ geben dürfe. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU), der in Magdeburg mit einer Großen Koalition regiert, sagte, es wäre auch „kein Beinbruch“, wenn das Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern landen würde. Dort seien schon manche Dinge „zurechtgebogen“ worden.