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Deutschland / Welt Bund soll Energiekonzernen die Atommeiler abnehmen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bund soll Energiekonzernen die Atommeiler abnehmen
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00:15 15.05.2014
Von Michael B. Berger
Foto: Die Atommeiler sollen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden.
Die Atommeiler sollen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden. Quelle: dpa
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Berlin

Johannes Teyssen (Eon), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW) hätten die Bundesregierung schon vor Wochen über die Grundzüge ihres Geheimplans informiert, berichtet das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise.

Die Meiler sollen demnach in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden, die die Atomkraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreiben soll. Die Stiftung soll auch für den Abriss und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Die Energieversorger wollen dazu ihre Rücklagen von 30 Milliarden Euro, die sie für Abriss und Entsorgung bilden mussten, einbringen. Auch wären die Strombosse möglicherweise bereit, die eine oder andere Klage gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Im Gegenzug soll der Bund künftig das gesamte Risiko tragen.

Die für die Reaktorsicherheit und die Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Pläne zurück. „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen“, sagte Hendricks in Berlin. Diese hätten sämtliche Kosten für Rückbau und Endlagerung zu tragen und dazu Rückstellungen in Milliardenhöhe gebildet. „Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen“, sagte Hendricks.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) wirft den deutschen Energiekonzernen „Skrupellosigkeit“ im Umgang mit den atomaren Altlasten vor. „Offenbar wollen sich die Betreiber schnell und billig aus der Affäre ziehen“, sagte der Minister am Sonntag. „Lang schon ist bekannt, dass der Traum vom billigen Atomstrom in einem finanziellen Desaster endet. Jetzt machen sich die Verursacher aus dem Staub.“ Die genannte Summe von 30 Milliarden Euro reiche nicht aus, um Kosten und Folgekosten der Atomkraft zu beseitigen. Die wahren Kosten werden um ein Vielfaches darüber liegen. Auch die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnete die Pläne gestern als „inakzeptabel“. Die Konzerne wollen nun, da sie höhere Kosten fürchten, die Verantwortung an die Gesellschaft abgeben.

Zustimmung signalisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis. Es sei eine schlüssige Überlegung, die Frage von Rückbau und Sicherheit nicht nur von denen beantworten zu lassen, die kein eigenes Interesse mehr daran hätten, sagte er der „Rheinischen Post“.

In Fachkreisen geht man davon aus, dass es mindestens eine Milliarde Euro kostet, ein Atomkraftwerk stillzulegen und abzubauen. Die Gesamtkosten für den Rückbau und die Endlagerung des Atommülls waren in einer älteren Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft aus dem Jahr 2012 auf 34 Milliarden Euro geschätzt worden.

Von Antje Schroeder
und Michael B. Berger

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