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Deutschland / Welt Streit um Geldwäsche-Liste der EU eskaliert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Streit um Geldwäsche-Liste der EU eskaliert
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15:31 01.03.2019
Die EU streitet über den richtigen Weg, Geldwäsche zu bekämpfen. Quelle: Amsterdam Police/AP
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Brüssel

Der EU-interne Streit um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist eskaliert. Bis auf Belgien blockierten jetzt die restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Schwarze Liste der EU-Kommission, auf der unter anderem vier US-Territorien und Saudi-Arabien aufgeführt sind. Ob und welcher Form die Liste wie geplant Mitte März von den EU-Finanzministern verabschiedet wird, blieb zunächst unklar. Die europäischen Grünen sprachen von einem „Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit“.

Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission eine Liste mit 23 Staaten und Territorien vorgelegt, die nach Ansicht der Brüsseler Behörde nicht entschlossen genug gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus vorgehen. Banken in der EU sollten bei Geschäften mit diesen Ländern besonders vorsichtig sein, so die Kommission. „Die EU darf nicht das Ziel für illegale Geldflüsse sein“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova.

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Liste fällt durch

Bei einer Probeabstimmung im Kreis der EU-Botschafter fiel diese Liste jetzt jedoch fast einstimmig durch. EU-Diplomaten warfen der Kommission vor, die Staaten vor Aufnahme auf die Schwarze Liste nicht ausreichend angehört und methodische Fehler gemacht zu haben.

Zuvor sollen die saudische Führung ebenso wie die US-Regierung enormen diplomatischen Druck auf die EU ausgeübt haben. Der saudische König habe das Thema Anfang der Woche beim Gipfeltreffen der EU mit den Staaten der Arabischen Liga angesprochen, berichtete die „Financial Times“. Die US-Regierung warnte die EU ebenfalls davor, die Schwarze Liste in ihrer jetzigen Form zu bestätigen. Zu den von der EU-Kommission ausgemachten Risiko-Gebieten gehören Puerto Rico, die Virgin Islands, Guam und American Samoa, die von Washington aus verwaltet werden.

Scharfe Kritik der Grünen

Die EU-Kommission wies am Freitag Vorwürfe zurück, die Staaten auf der Liste nicht sorgfältig geprüft zu haben. Auch seien die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten noch nicht abgeschlossen, so eine Sprecherin der Behörde.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten die Ablehnung der Liste in scharfem Ton. „Die schwarze Liste ist ein wichtiges Instrument gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, sagte der Finanzexperte der Europa-Grünen, Sven Giegold, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Regierungen müssen sich die Frage stellen, ob sie auf Seiten von Autokraten oder ihrer Bürger stehen.“ Wieder einmal blockiere die Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Staaten „wichtige Beschlüsse von EU-Parlament und Kommission gegen Finanzkriminalität“.

Von Damir Fras/RND