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Deutschland / Welt So reagiert Europa auf Mays dritte Abstimmungs-Niederlage
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17:30 29.03.2019
Brexit-Befürworter am Freitag in London Quelle: dpa
Brüssel

Das nächste Kapitel im Brexit-Krimi: Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am 10. April in Brüssel zu einem Krisengipfel versammeln. Das kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagnachmittag an.

Nur Minuten zuvor hatte das britische Unterhaus zum dritten Mal den Austrittsvertrag abgelehnt, den Premierministerin Theresa May im vergangenen November mit der EU-Spitze ausgehandelt hatte. Unklar blieb, worüber die EU-27 übernächste Woche beraten werden.

Großbritannien muss nach derzeitigem Stand entweder am 12. April ohne vertragliche Regelung aus der EU ausscheiden. Oder die Londoner Regierung beantragt eine Verlängerung des Austrittsdatums über den 22. Mai hinaus. Dann allerdings müssten die Briten an den Europa-Wahlen teilnehmen, was die Mehrheit der Abgeordneten im Londoner Parlament aber bislang ablehnt.

EU-Kommission lehnt Mini-Deals ab

Die EU-Kommission in Brüssel reagierte enttäuscht auf die erneute Ablehnung des Brexit-Deals. Es sei nun ein „wahrscheinliches Szenario“, dass Großbritannien am 12. April ohne Vertrag ausscheiden werde. Für diesen Fall werden schwere wirtschaftliche Verwerfungen befürchtet, die vor allem das Vereinigte Königreich, aber auch den Rest der EU treffen werden. Die Behörde in Brüssel wies zudem Neuverhandlungen über den Austrittsvertrag kategorisch zurück. Mini-Deals in einzelnen Bereichen seien „keine Option“, so die Kommission.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete David McAllister. „Auch ein ungeordneter Brexit ohne ein Abkommen kann nach dem heutigen Votum nicht ausgeschlossen werden. Das bedeutet weitere Unsicherheit für Bürger und Unternehmen“, sagte McAllister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Theresa May müsse nun bis zum 12. April „eine tragfähige Lösung aufzeigen, wie der Brexit für eine deutlich längere Zeit verschoben werden kann“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident: „Dazu bedarf es einer sehr glaubhaften und überzeugenden Begründung.“

Rufe nach zweitem Referendum

Verärgert zeigte sich Udo Bullmann, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europa-Parlament: „Trotz der Beteuerungen des britischen Parlaments, einen harten Brexit vermeiden zu wollen, stolpert das Land nun genau darauf zu.“ Das wäre ein für alle Seiten schlecht, „aber ein Desaster für Großbritannien“.

Es könne nicht sein, „dass die Bürgerinnen und Bürger den Preis für die Unfähigkeit einer verantwortungslosen politischen Kaste zahlen“. Die Konservativen im britischen Parlament müssten nun mit der Labour-Opposition zusammenarbeiten oder ein zweites Referendum abhalten.

„Die Zeit ist abgelaufen“, sagte der Belgier Philippe Lamberts, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europa-Parlament. Lamberts appellierte an die britischen Abgeordneten, endlich Vernunft anzunehmen und ein zweites Referendum über den Brexit abzuhalten.

Die deutsche Abgeordnete Ska Keller sagte: „Am Montag wird das Unterhaus entscheiden, wie es weiter geht.“ Dann müsse die britische Regierung den Willen des Parlaments umsetzen. „Die Türen der EU müssen für die Britinnen und Briten offen bleiben“, so Keller.

Wieder eine Fristverlängerung?

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte den Briten zuvor eine Verschiebung des Austritts bis ins kommende Jahr hinein in Aussicht gestellt. Die EU sei offen dafür, um „sechs, neun oder zwölf Monate“ zu verlängern, sagte Morawiecki nach einem Treffen mit dem Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier. Jede dieser Fristen würde aber eine Teilnahme Großbritanniens an den Europa-Wahlen bedeuten.

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Von Damir Fras/RND

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