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Deutschland / Welt Brexit-Streit: Johnsons Regierungspartner DUP lehnt Deal mit der EU ab
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10:05 17.10.2019
Boris Johnson hat weiterhin Brexit-Probleme. Quelle: imago images/PA Images/i Images/Panthermedia/Montage RND
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London

Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Ringen um einen vertraglich geregelten Brexit einen Rückschlag erlitten. Die nordirische Partei DUP erklärte am Donnerstag, sie werde den von Johnson mit der EU verhandelten Deal über einen Brexit nicht unterstützen. Die DUP könne den im Vertragsentwurf vorgeschlagenen Zugeständnissen bei Zöllen und anderen Kompromissen nicht zustimmen, sagten Parteichefin Arlene Foster und der Fraktionsvorsitzende Nigel Dodds.

„So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist“, erklärten Foster und Dodds. Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten. Man werde aber weiter mit der Regierung zusammenarbeiten, um ein „vernünftiges“ Abkommen zu erreichen.

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Der DUP fällt beim Ringen um eine Mehrheit für ein Abkommen im britischen Unterhaus eine Schlüsselrolle zu, weil Johnsons Minderheitsregierung auf deren zehn Abgeordneten-Stimmen angewiesen ist. Zudem hat eine ganze Reihe Abgeordneter aus Johnsons Konservativer Partei durchblicken lassen, dass die Haltung der DUP für ihr eigenes Abstimmungsverhalten ein wichtiger Punkt sein werde.

“Wir wollen einen Deal.”

Mina Andreeva, Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Auf der Suche nach einer Lösung hat derweil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagmorgen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen. Dies teilte Junckers Sprecherin Mina Andreeva auf Twitter mit. Die Kontakte der Verhandlungsteams beider Seiten gingen weiter. "Jede Stunde und jede Minute zählt vor dem EU-Gipfel", schrieb die Sprecherin. "Wir wollen einen Deal."

Johnson hatte am Mittwoch von „mehreren unerledigten Problemen“ gesprochen

Die Unterhändler Großbritanniens und der EU feilschen seit Tagen über Details einer Regelung, die nach dem Brexit eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sicher stellen soll. Am Mittwoch deuteten Anzeichen auf einen baldigen Abschluss hin, einen Durchbruch gab es aber auch in der Nacht noch nicht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen den britischen Premierminister Boris Johnson am Donnerstag in Brüssel. Johnson hatte am Mittwochnachmittag noch von „mehreren unerledigten Problemen“ gesprochen, aber ebenfalls eine Möglichkeit gesehen, beim EU-Gipfel „ein gutes Abkommen zu sichern“. Er wollte nach Angaben seines Sprechers mit der DUP sprechen, um deren Unterstützung zu gewinnen.

Sollte der bis Freitag dauernde Gipfel ein Brexit-Abkommen billigen, müsste dies dem britischen Unterhaus vorgelegt werden, das einen von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag bereits dreimal abgelehnt hatte.

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RND/AP/dpa