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Deutschland / Welt Brexit-Wirrwarr: EU erwartet schnelle Erklärung aus London
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19:24 19.10.2019
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, spricht während einer Pressekonferenz am zweiten Tag des EU-Gipfels. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa
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Brüssel

Nach der Verschiebung des britischen Votums über den neuen Brexit-Vertrag wollen die 27 verbleibenden EU-Staaten an diesem Sonntagvormittag (ab 09.30 Uhr) beraten, wie es weiter geht. Ein EU-Diplomat sagte am Samstagabend in Brüssel, man brauche nun Klarheit über die nächsten Schritte der britischen Regierung. Sollte eine Verschiebung des Brexit-Termins 31. Oktober beantragt werden, werde die EU diesen konstruktiv prüfen.

Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen

Am Nachmittag hatte das britische Unterhaus mehrheitlich dafür gestimmt, das entscheidende Votum über das mit der EU vereinbarte neue Brexit-Abkommen zu vertagen. Premierminister Boris Johnson ist nun eigentlich gesetzlich gehalten, eine Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU zu beantragen. Johnson sagte aber, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen.

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Brexit-Wirrwarr: Juncker fordert Klarheit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf rasche Erklärungen aus London. „Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren“, erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag. Sie unterstrich, dass über das Austrittsabkommen selbst noch nicht abgestimmt worden sei. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk wollte die Ereignisse in London nicht kommentieren.

Zuvor hatte das Unterhaus mehrheitlich dafür gestimmt, das entscheidende Votum über das Abkommen zu vertagen. Premierminister Boris Johnson ist nun eigentlich gesetzlich gehalten, eine Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU zu beantragen. Johnson sagte aber, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen.

RND/dpa/ka