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Deutschland / Welt Brexit-Drama: EU-Staaten einigen sich auf Aufschub bis Ende Januar
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Brexit-Drama: EU-Staaten einigen sich auf Aufschub bis Ende Januar
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19:24 28.10.2019
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates. Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa/imago images/photothek/Montage RND
Brüssel

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Das teilte Tusk am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich.

Schon zuvor war durchgedrungen, dass Frankreich bereit sei, einer dreimonatigen Verschiebung des Brexits zuzustimmen. Das hatte die Deutsche Presse-Agentur dpa in Brüssel am Montag aus EU-Kreisen erfahren. Die Entscheidung über die Frist war am Freitag vertagt worden, weil vor allem Frankreich weiteren Gesprächsbedarf wegen der unklaren Lage in London sah.

Der britische Premierminister Boris Johnson wollte am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollten am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, brauchte Johnson eine Zweidrittelmehrheit – und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Großbritanniens Sonderrolle in der EU

Premierminister Boris Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eilratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

EU-Ratschef Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schließlich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.

Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten.

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RND/dpa

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