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Deutschland / Welt Brief an Angela Merkel: 250 Organisationen fordern Notfallplan für Flüchtlinge
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10:31 03.04.2019
Charles Asamoah (2.v.r) aus Ghana blickt an Deck des Rettungsschiffs „Aquarius“ auf das Mittelmeer. Er wurde wie viele andere Migranten aus Seenot gerettet und wird nach Italien gebracht. Quelle: Lena Klimkeit/dpa
Berlin

Mit Blick auf die Situation von Flüchtlingen im Mittelmeer haben sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.

„Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt - und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Diakonie und Caritas sowie dem evangelischen Hilfswerk „Brot für die Welt“ unterzeichnet wurde.

„Das Recht auf Leben ist nicht verhandelbar“

„Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar“, heißt es in dem Offenen Brief. Daher müsse Seenotrettung auf der Grundlage des Völkerrechts im Mittelmeer sichergestellt werden. Es sei ein Skandal, dass zivile Helfer kriminalisiert würden, die der unterlassenen Hilfeleistung der EU-Staaten nicht weiter zusehen wollten.

Die Verbände und Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Misereor, die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Flüchtlingsräte, die „Seebrücke“-Bewegung und viele Kirchengemeinden, fordern unter anderem einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge.

Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssten in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Menschen aufnehmen. Zudem dürften Flüchtlinge nicht nach Libyen zurückgeschickt werden. Dort seien sie dem Risiko von Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt.

EU hat Marineeinsatz gestoppt

Die EU hat vor wenigen Tagen ihren Marineeinsatz im Rahmen der Operation Sophia vor der libyschen Küste gestoppt und kann dort nun keine Migranten mehr aus Seenot retten. Grund ist, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein System zur Verteilung geretteter Menschen einigen konnten. Nun will die EU vorerst nur noch Luftaufklärung gegen Schlepperbanden betreiben und libysche Küstenschützer ausbilden.

Die Europäische Union war nach eigenen Angaben seit 2015 mit Einsätzen im Mittelmeer an der Rettung von fast 730 000 Flüchtlingen beteiligt. Die Zahl nannte der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Schreiben an das EU-Parlament.

Streit um Verteilung von geretteten Migranten

Die weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen im Rahmen der Operation Sophia war an Italien gescheitert. Die seit einem Jahr in Rom amtierende Regierung fährt einen scharfen Anti-Migrations-Kurs. Mehrfach wurden Schiffe mit auf See geborgenen Menschen im Mittelmeer blockiert.

Rom forderte eine Änderung der Einsatzregeln für Sophia, wonach aus Seenot gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden. Länder wie Ungarn oder Polen weigern sich jedoch, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen. Zuletzt erklärten sich immer nur wenige EU-Länder freiwillig bereit, einige Menschen aufzunehmen, darunter Deutschland.

Die Beschränkung der Operation Sophia auf Luftaufklärung und Ausbildung gilt für zunächst sechs Monate. Das vorherige Mandat lief an diesem Sonntag regulär aus.

Von RND/epd/ngo

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