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Deutschland / Welt Berlin setzt dem Blick ins Erbgut Grenzen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlin setzt dem Blick ins Erbgut Grenzen
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22:51 23.04.2009
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Ziel des Gendiagnostikgesetzes ist es, die Rechte der Patienten bei genetischen Untersuchungen zu stärken und den Missbrauch von Untersuchungsergebnissen, etwa durch Arbeitgeber oder Versicherungen, zu verhindern. Im einzelnen enthält das Gesetz folgende Regelungen:

- Die Erforschung des Erbguts von Menschen soll nur mit Einwilligung des Patienten und nur von Ärzten vorgenommen werden dürfen.
- Wenn Tests eine Voraussage über die Gesundheit der untersuchten Person oder eines ungeborenen Kindes erlauben, muss eine Beratung davor und danach zwingend stattfinden.
- Die vorgeburtliche genetische Untersuchung soll auf rein medizinische Zwecke beschränkt werden. Damit will der Gesetzgeber dem in der Gentechnikdebatte seit Langem befürchteten „Trend zum Designerbaby“ vorbeugen.
- Föten sollen nicht auf Krankheiten untersucht werden, die erst im Erwachsenenalter ausbrechen können wie etwa Brustkrebs oder Prostatakrebs.
- Nachforschungen zur Feststellung der Abstammung sollen nur zulässig sein, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Bei heimlichen Vaterschaftstests droht ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.

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Versicherungsunternehmen dürfen von Kunden laut Gesetzentwurf keine genetischen Untersuchungen verlangen oder Auskünfte über bereits vorgenommene Gentests erhalten. Eine Ausnahme besteht, wenn es um sehr hohe Versicherungssummen ab 300 000 Euro geht. Dann sollen die Ergebnisse von früheren Untersuchungen der Versicherung vorgelegt werden. Arbeitgeber dürfen von Mitarbeitern ebenfalls keine gentechnischen Untersuchungen einfordern. Nur beim Arbeitsschutz will die Regierung genetische Untersuchungen eingeschränkt zulassen.

CDU/CSU und SPD hatten sich in jüngster Zeit aufeinander zu bewegt, um die Einigung noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. Einwände gegen das Gesetz kommen weiterhin von den Grünen: Wegen der Ausnahmen für Versicherer befürchten die Grünen „Einfallstore für weitergehende Forderungen“.

Die Lebenshilfe begrüßte unterdessen das geplante Gesetz. Es schütze Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen vor missbräuchlichem Umgang mit ihren genetischen Daten, sagte der Bundesvorsitzende Robert Antretter.

Die Bundesärztekammer warnte hingegen vor einem Medizintourismus in andere Länder auf Grund der Einführung des Gendiagnostik-Gesetzes. „Es ist zu befürchten, dass künftig illegale Gentests im Ausland gemacht werden“, sagte der Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer, Urban Wiesing, am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Notwendig seien europaweite Regelungen.