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Deutschland / Welt Berlin plant neue Terrorabwehr
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23:17 23.11.2010
In der Generaldebatte des Bundestags will auch Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf die Sorgen vor einem Anschlag in Deutschland eingehen.
In der Generaldebatte des Bundestags will auch Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf die Sorgen vor einem Anschlag in Deutschland eingehen. Quelle: ap
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Am Ende soll ein Konzept stehen, in dem auch die Veränderungen bei der Bundeswehr eine Rolle spielen: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) gilt als überflüssig und soll im Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verfassungsschutz aufgehen.

Nach ersten Überlegungen könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um „polizeivollzugliche Aufgaben“ des Zolls erweitert werden. Alternativ soll eine neuartige „Bundeskriminalpolizei“ aus BKA, Teilen der Bundespolizei und des Zolls geschaffen werden. Als dritte Lösung werde die Bildung einer eigenständigen „Bundesfinanzpolizei“ aus operativen Einheiten des Zolls vorgeschlagen. Für den MAD arbeiten derzeit 1300 Mitarbeiter, die künftig für die allgemeine Auslands- und Inlandsaufklärung frei würden.

In den Ländern beobachtet man die mögliche Reform skeptisch. „Die föderale Struktur mit Bundes- und Länderpolizei hat sich bewährt“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). „Wenn die Bundespolizei ihre Aufgabenwahrnehmung konzentrieren will, ohne dabei die innere Sicherheit zu vernachlässigen, ist dies zu begrüßen.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Bundesregierung vor, sie treibe ein falsches Spiel. Einerseits werde über einen Umbau der Sicherheitsarchitektur schwadroniert, andererseits wolle die Regierung rund 600 Stellen bei der Bundespolizei streichen und einen „massiven Einschnitt“ bei den Geheimdiensten vornehmen.

Unterdessen ist die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern wieder voll entbrannt. Der niedersächsische Innenminister Schünemann sprach von einer Sicherheitslücke im Falle terroristischer Anschläge. „Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die Kompetenz hat – in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit“, sagte er. Unterstützung erhielt er vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr werde bis weit in das nächste Jahr dauern, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen. Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, „insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind.“ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich klar gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus: Es gebe klare Gesetzesregelungen und Verfassungsvorgaben.

In der Generaldebatte des Bundestags will auch Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf die Sorgen vor einem Anschlag in Deutschland eingehen. Die Sitzung findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Reinhard Urschel und Alexander Dahl

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