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Deutschland / Welt Bericht: Millionen Rentner wären von Heils Grundrente nicht betroffen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bericht: Millionen Rentner wären von Heils Grundrente nicht betroffen
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14:08 17.05.2019
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (r, SPD), steht derzeit unter heftiger Kritik wegen seines Vorschlages zur Grundrente. Parteikollege und Bundesfinanzminister Olaf Scholz , spricht sich klar gegen eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Aufstockung der Rente aus. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin

Seit Wochen diskutiert die Politik über die Pläne von Hubertus Heil für eine Grundrente. Der Arbeitsminister musste dafür auch Kritik einstecken. Nun wird bekannt, dass ein großer Teil der Rentner die erforderliche Mindestgrenze für die Grundrente von 35 Beitragsjahren gar nicht erst erreicht. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der FDP. Demnach beruhten 5,8 Millionen Renten in Deutschland auf einem Wert unterhalb dieser Grenze. Etwa sieben Millionen Menschen lägen darüber.

Besonders bei der Gruppe, die keine 35 Beitragsjahre vorweisen kann, ist demnach die Gefahr, in die Armut abzurutschen, groß: Bei etwa 3,9 Millionen Renten liegen niedrige Gehälter zugrunde. Von den sieben Millionen Menschen, die mehr als 35 Jahre eingezahlt haben, kommen nur etwa 1,9 Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor.

Streit um Bedürftigkeitsprüfung

Anlass für die Anfrage der FDP war der Vorschlag zur Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser stieß vor allem bei seinen Koalitionskollegen von der Union auf harsche Kritik. CDU und CSU fordern eine Bedürftigkeitsprüfung langjähriger Beitragszahler vor der Aufstockung ihrer Grundrente. Die SPD spricht sich gegen diese Prüfung aus.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte indes ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung an, „das auch in finanziell schwierigen Zeiten“ gut machbar sei. In einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus plädierte er erneut für ein solches Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung: „Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 haben vier Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung bekommen, weil sie vorher weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Und die sollen jetzt noch einmal überprüft werden, ob sie die Rente wirklich verdient haben? Ich bitte Sie.“

Anders sieht das sein Kollege von der CDU, Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann: „Wir brauchen natürlich eine Bedürftigkeitsprüfung, aber eine andere wie heute“, sagte er. Dabei sollte es höhere Vermögensfreibeträge geben. „Vor allem darf die Frage des selbst genutzten Wohneigentums nicht zu Problemen führen.“

„Zu viel Sozialklimbim“

Im Zuge der Debatte hatte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, zu Wort gemeldet und in einem Interview die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert: „Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat", sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil griff den CDU-Politiker für dessen Äußerungen scharf an: „Kostenlose Schulmittagessen oder mehr Geld für arme Rentner als Sozialklimbim zu diffamieren und den Sozialstaat zu attackieren, ist für einen Politiker einer Regierungsfraktion beschämend“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Anti-Sozialkurs der Union unter Annegret Kramp-Karrenbauer gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland“, so der SPD-Politiker weiter. „Sozialkürzungen sind mit der SPD nicht zu machen.“

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