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Deutschland / Welt Beitrittsverhandlung zur EU: GroKo lässt Albanien zappeln
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Beitrittsverhandlung zur EU: GroKo lässt Albanien zappeln
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14:11 13.09.2019
Albaniens Ministerpräsident und Vorsitzender der sozialistischen Partei (PS), Edi Rama.
Brüssel

Die GroKo in Berlin will baldige EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien durch hohe Hürden verhindern. Zwar wollen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD Ende September grundsätzlich zustimmen, dass es Beitrittsverhandlungen des südosteuropäischen Landes mit der EU geben soll. Allerdings stellen sie Bedingungen, die den tatsächlichen Beginn der Verhandlungen erheblich verzögern dürften.

Das geht aus Antragsentwürfen für die Abstimmung im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Vor der sogenannten ersten Beitrittskonferenz, wie der Beginn der Verhandlungen im EU-Jargon genannt wird, müsse Albanien das Wahlrecht reformieren und die Arbeitsfähigkeit des gesamten Justizsystems herstellen. Bevor dann die ersten Verhandlungskapitel eröffnet werden können, müsse Albanien noch eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen.

Verbindungen zwischen Politik und Mafia

Dazu zählen „solide Fortschritte zur Schaffung einer Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität auf allen Ebenen“. Auch müssten Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte eingeleitet werden, die derzeit wegen möglicher Verbindung zur Mafia überprüft werden.

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Die Hürden könnten sich als so hoch erweisen, dass faktisch die Beitrittsverhandlungen – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren beginnen können. Albanien durchlebt seit Jahren schwere innenpolitische Krisen. Vor allem die Verbindungen zwischen Politik, Justiz und Mafia sorgen immer wieder für Streit. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Land die Bedingungen schnell erfüllen kann, zumal die Bedingungen relativ allgemein gehalten sind. Die Zahl der Asylanträge von Albanern in der EU ist zuletzt gestiegen.

Entscheidung beim EU-Gipfel im Oktober

Ende September entscheidet der Bundestag, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien zustimmen darf. Die Niederlande und Frankreich sind nach bisherigem Stand der Dinge gegen eine Aufnahme von Verhandlungen. Dagegen empfiehlt die EU-Kommission den Beginn von Verhandlungen, der Albanien und Nordmazedonien bereits für Juni dieses Jahres avisiert worden ist. Im Gegensatz zu seinem Nachbarland ist Nordmazedonien die Zusage für Beitrittsverhandlungen jedoch so gut wie sicher.

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Nun könnte die Formulierung aus dem Antrag der deutschen Regierungsfraktionen als Blaupause für den Beschluss des EU-Gipfels in Sachen Albanien dienen, der sich auch die Beitrittsgegner anschließen könnten: Die EU würde grundsätzlich ihre Bereitschaft erklären, mit Albanien über einen Beitritt zu verhandeln. Im Endeffekt würden diese aber über Jahre hinweg nicht beginnen.

Von Damir Fras/RND

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