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Deutschland / Welt Bei der Grundrente geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bei der Grundrente geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik
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19:43 22.05.2019
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Finanzminister Scholz haben ihr Konzept zur Grundrente vorgelegt. Quelle: Carsten Koall/dpa
Berlin

Wenige Tage vor dem Super-Wahlsonntag setzt die SPD mit ihrem Grundrenten-Konzept zu einer Sozialoffensive an. Die Beteiligten versichern treuherzig, dass es ihnen nicht um Taktik geht, sondern um die Menschen. Und zwar um diejenigen, die fleißig sind und trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht mehr bekommen würden als die Grundsicherung im Alter – die auch erhält, wer niemals in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Tatsächlich muss sich noch zeigen, was die neuen SPD-Pläne wirklich zu Gunsten der Menschen bewegt. Vorgelegt haben Arbeitsminister Heil und Finanzminister Scholz ein Konzept, das vor allem eines ist: in dieser Form von CDU und CSU nicht mitzutragen. Das fängt schon bei der SPD-Festlegung an, entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Und es setzt sich bei der Finanzierung fort.

Riesiger Handlungsbedarf

Gesundheitsminister Jens Spahn wird sich massiv gegen den Griff in die Krankenkassen stemmen. Und CDU und CSU werden auch nicht mir nichts dir nichts bereit sein, auf den einmal eingeführten Mehrwertsteuer-Rabatt für Hotelübernachtungen zu verzichten. Dieser Vorschlag ist vor allem ein Wahlkampfmanöver – der durchschaubare Versuch, die eigenen Leute auf den letzten Metern zu mobilisieren.

Kein Zweifel: Es besteht Handlungsbedarf, ein riesengroßer sogar. Auf die Dauer leidet die Akzeptanz des Sozialstaats, wenn der, der sein Leben lang arbeitet, am Ende auf staatliche Stütze angewiesen ist. Leistung muss sich lohnen, auch und gerade für Geringverdiener. Nur darf eine neue Grundrente keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen. Genau das aber nimmt die SPD mit ihrem Konzept in Kauf.

So wie es jetzt konfiguriert ist, würde jemand, der 34 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, leer ausgehen. Wer aber 35 Jahre gearbeitet hat, davon allerdings die meiste Zeit in Teilzeit, bekäme den Rentenaufschlag. Und sie würde auch an langjährige Geringverdiener gezahlt, die letztlich doch anderweitig abgesichert sind – etwa über den Partner oder über andere Einnahmen.

Es steht viel auf dem Spiel im Streit um die Grundrente

Die Grundrente droht nun im Parteienstreit zerrieben zu werden. Leider nicht zum ersten Mal. Für wirklich Bedürftige muss das wie ein Hohn wirken. Jede Lösung wäre allerdings nichts anderes als das Bekämpfen von Symptomen. Ursache für geringe Rentenansprüche sind vor allem zu geringe Löhne. Eine Steigerung der Tarifbindung würde bedeuten, bei der Ursache des Problems anzusetzen.

Der Verweis auf niedrige Löhne ist allerdings keine Ausrede für Nichtstun. Die oft angekündigte, aber immer gescheiterte bessere Absicherung langjähriger Geringverdiener ist überfällig. Viel steht deshalb auf dem Spiel in diesem Streit um die Grundrente. Am Ende geht es um die Glaubwürdigkeit von Politik.

Lesen Sie auch: Überblick verloren? Darüber streitet die GroKo bei der Grundrente

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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