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Deutschland / Welt Bamf-Skandal in Bremen: Die Ermittlungen dauern noch immer an
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13:24 22.04.2019
Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen. Quelle: Carmen Jaspersen/dpa
Bremen

Ein Jahr nach dem Skandal um angebliche Missstände im Bremer Flüchtlingsamt ermittelt die Staatsanwaltschaft immer noch. Man wolle bis zum Sommer zum Abschluss kommen, sagte Behördensprecher Frank Passade der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dann werde entschieden, ob Anklage erhoben wird.

Die Staatsanwaltschaft habe den Kreis der Beschuldigten Anfang 2019 erweitert um drei frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen. Bis dahin richteten sich die Ermittlungen gegen sechs Personen, darunter die Ex-Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen und drei Anwälte. Die Amtsleiterin und die Mitarbeiter stehen im Verdacht, auf Betreiben der Anwälte Flüchtlingen unrechtmäßig Asyl gewährt zu haben. Die Rede war im Frühjahr 2018 von rund 1200 Fällen.

Die vermuteten Missstände bis hin zu Korruption warfen ein schlechtes Licht auf die Bremer Außenstelle, das Bundesamt in Nürnberg und das Asylwesen insgesamt. Bamf-Chefin Jutta Cordt musste im Juni 2018 gehen. Der Skandal befeuerte den Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik. Das wiederum hätte fast zum Scheitern der Bundesregierung geführt.

Nur wenige unrechtmäßige positive Asylbescheide gefunden

Seitdem hat das Bamf Berge an Akten überprüft, doch unrechtmäßig positive Asylbescheide haben sich nur wenige gefunden. In einer zweiten Prüfrunde von 4000 auffälligen Akten sei bislang 50 Mal das gewährte Asyl widerrufen worden, sagte ein Bamf-Sprecher auf Anfrage. Mit dieser Quote liege Bremen nicht höher als andere Außenstellen.

Die Verteidiger der Beschuldigten sehen deshalb die Vorwürfe wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. „Bislang ist nicht eine Asylentscheidung rechtskräftig aufgehoben worden“, sagte Erich Joester, Anwalt der ehemaligen Bremer Behördenleiterin, der dpa. Joester und seine Mandantin wollen über Ostern die Akten der Staatswaltschaft prüfen. Die Beamtin ist bei vollen Bezügen suspendiert.

Bei einem beschuldigten Hildesheimer Rechtsanwalt seien elf von ihm erwirkte positive Asylbescheide aufgehoben worden, sagte dessen Rechtsvertreter Henning Sonnenberg. Doch acht dieser Widerrufe seien vom Verwaltungsgericht Hannover bereits wieder kassiert worden. Bei drei Fällen in Minden erwarte er dies noch. Es gebe also keine Straftaten. Sonnenberg nannte es einen „Justizskandal“, dass die Bremer Staatsanwälte ihre aufwendigen Ermittlungen nicht einstellen.

„In einer Vielzahl von Fällen sind falsche Angaben gemacht worden“

Doch die Ermittler gehen weiter davon aus, strafbares Handeln nachweisen zu können. 36 Mann zählt die Sonderkommission „Antrag“ - die größte, die es je in Bremen gab. „In einer Vielzahl von Fällen sind falsche Angaben gemacht worden“, sagte Passade. Ihm zufolge geht es um Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsgesetz sowie den Verdacht der Urkundenfälschung und Korruption.

Nach Medienberichten nannte die Anklagebehörde vor einigen Wochen ein mögliches Motiv: eine „tiefe einseitige emotionale Beziehung“ der Amtschefin zu dem Hildesheimer Rechtsanwalt. Auf dpa-Nachfrage wollte Sprecher Passade dies allerdings nicht wiederholen oder kommentieren. Enttäuschte Liebe? „Quatsch“, sagte Joester, der Anwalt der Bremer Behördenchefin.

Der Hildesheimer Anwalt ist Jeside und vertritt viele Angehörige dieser religiösen Minderheit, die im Irak, in der Türkei und in Syrien lebt. Sie hatte besonders unter dem Terror des Islamischen Staates (IS) zu leiden. Durch den Einsatz für die Jesiden habe der Anwalt die Bekanntschaft der Bremer Bamf-Chefin gemacht, erläuterte Sonnenberg. „Daraus ist in der Tat ein freundschaftliches Verhältnis erwachsen, das auch die Familien umfasst.“ Weitergehende Unterstellungen seien „absolut dummes Zeug“.

Von RND/dpa