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Deutschland / Welt BND-Spion verrät geheime Agentenliste an CIA
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21:21 14.01.2015
Foto: Nach den zahlreichen Pannen beim Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Jahren drängen Oppositionspolitiker auf einen grundlegenden Umbau der Behörde.
Nach den zahlreichen Pannen beim Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Jahren drängen Oppositionspolitiker auf einen grundlegenden Umbau der Behörde. Quelle: Soeren Stache/dpa
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Berlin

Markus R., der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, besorgte sich demnach unter anderem eine als „streng geheim“ klassifizierte Liste, darunter auch Agenten der Abteilung „Auslandsbeziehungen“. Mit dem Material  könnten theoretisch mehr als die Hälfte der 6500 Mitarbeiter enttarnt sein. Der 31-Jährige arbeitete offenbar bereits seit 2010 für den US-Geheimdienst. Bisher gingen die Behörden davon aus, dass er erst 2012 angeheuert worden war. Er hat sich in einer E-Mail auch dem russischen Generalkonsulat als Informant angeboten.

Es handelt sich um „alte Namen“

Aus „operativer Sicht“ sei der Schaden begrenzt, hieß es in Sicherheitskreisen. Begründung: Es handele sich um eine Liste aus dem Jahr 2011 und um „alte Namen“. Etwas mehr als ein Drittel der damals aufgeführten Mitarbeiter sei nicht mehr beim BND beschäftigt. Dauerhaft im Außendienst würden weit unter 1000 arbeiten.

Mindestens 208 Dokumente weitergegeben

Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste warfen die Frage auf, ob mit der Weitergabe der Liste nicht ein Großteil der Agenten enttarnt sei und damit die Arbeit des Dienstes schwer beeinträchtigt. Irritation löste auch die Tatsache aus, dass erneut Informationen an die Presse durchsickerten, bevor das zuständige Gremium des Bundestags informiert wurde. Die Generalbundesanwaltschaft wollte zu einem „laufenden Ermittlungsverfahren“ keine Stellung nehmen.

Ströbele: Wie konnte ein Mitarbeiter aus der Poststelle an die Daten gelangen?

Der „Maulwurf“ war Anfang Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, weil er mindestens 208 Dokumente an die CIA weitergegeben haben soll. Nach den zahlreichen Pannen beim Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Jahren – unter anderem ist der Pullacher Behörde nach eigenen Angaben entgangen, dass auch ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgespäht wurde – drängen Oppositionspolitiker auf einen grundlegenden Umbau der Behörde. Der Grüne Hans-Christian Ströbele forderte mehr Transparenz. „Wir müssen die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes insgesamt hinterfragen.“ Er kritisierte, die Bundesregierung habe den Spionagefall bisher heruntergespielt. „Es handelt sich offenbar um Personendaten aus der Schatztruhe des Geheimdienstes“, so der Grüne. „Es wird immer peinlicher für die Bundesregierung, die die ganze Zeit versucht hat, den Vorfall als Lappalie darzustellen.“ Man müsse die Frage stellen, wie ein Mitarbeiter aus der „Poststelle“ überhaupt an solche Daten gelangen könne.

Von Frank Lindscheid