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Deutschland / Welt Außenpolitik-Experte zu Nord-Syrien: Europa hätte Bodentruppen schicken müssen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Außenpolitik-Experte zu Nord-Syrien: Europa hätte Bodentruppen schicken müssen
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09:31 11.10.2019
Der Vize-Direktor der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), findet, dass der Protest reichlich spät kommt. Quelle: DGAP/Dirk Enters/XinHua/dpa/imago images/imagebroker/Montage RND
Berlin

Kurz nachdem sich die USA aus Nord-Syrien zurückgezogen haben, hat die Türkei dort eine Bodenoffensive begonnen. Sie will die kurdische YPG-Miliz bekämpfen. Deutschland, die EU und auch die USA haben massiv gegen die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan protestiert. Der Vize-Direktor der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), findet, dass der Protest reichlich spät kommt.

Herr Mölling, die Türkei hat Ihre Offensive in Nord-Syrien begonnen. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Aus Sicht der Türkei ist die Offensive nachvollziehbar. Sie fühlt sich von mehreren Seiten bedroht. Falsch ist die Entscheidung dennoch, weil es den Konflikt in der Region eskaliert. Zudem erhält die Türkei so die Möglichkeit, die Zukunft Syriens mitzubestimmen – und damit im weiteren Mittleren Osten eine Rolle zu spielen

Könnte die Türkei die Nato mit in den Konflikt hineinziehen, etwa indem sie die Beistandspflicht des Nato-Vertrags geltend macht?

Die Türkei hat einen Angriff gestartet. In so einem Fall zieht die Nato-Beistandspflicht nicht. Das Äußerste, was passieren kann, ist, dass die Türkei das Thema auf die Nato-Tagesordnung setzt. Aber dort wird sie dann kläglich scheitern. Das wird Präsident Erdogan vermutlich nicht riskieren wollen. Es rächt sich, dass die Nato und die Türkei ihre Beziehung haben schleifen lassen. Die Türkei hat sich aus vielen Stäben zurückgezogen, auch weil sie sich mit ihren Sicherheitsbedenken nicht ernst genommen gefühlt hat. Wenn man dann auch noch seltener aufeinander trifft, wird das nicht besser. Europa muss sich den Vorwurf machen lassen, das zu lange laufen gelassen zu haben.

Jetzt haben sich aber die USA aus Nord-Syrien zurückgezogen und damit den Weg frei gemacht für die Türkei.

Die USA haben schon vor Monaten europäische Beteiligung eingefordert. Die Europäer haben aber nicht reagiert, auch weil man vor den Konsequenzen zurückscheute: Man hätte sich bereiterklären müssen, Bodentruppen zu schicken. Es ist ein Grundsatzproblem, nicht nur in dieser Region: Die Länder, die bereit sind, militärisch zu agieren, ändern die Ordnungsstrukturen. Und die anderen stehen mit offenem Mund da.

Wie lässt sich das ändern?

Es würde sich ändern, wenn man der deutschen als auch der europäischen Außenpolitik abnehmen würde, dass sie durchsetzt, was sie politisch predigt. Wenn die EU-Außenbeauftragte jetzt sagt, es sei inakzeptabel, wenn die Türkei beginne, die Demographie in Syrien zu ändern, also zum Bespiel Menschen zu deportieren, folgt daraus nichts. Es ist wohl eben doch akzeptabel, denn wir werden nichts tun, um die Türkei aufzuhalten.

Was könnte man noch tun?

Es gibt einen Hebel, aber auch der hat seine Tücken. Die Türkei und Regierung Erdogan sind wirtschaftlich unter enormem Druck – den könnte man ausnutzen und erhöhen. Denn wenn sich die wirtschaftliche Lage in der Türkei weiter verschlechtert, sind dort der innere Friede und die politische Akzeptanz in Gefahr. Erdogan hat aber ein Gegen-Druckmittel: Die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die könnte er dann weiterschicken – zusätzlich zu den Flüchtlingen, die jetzt durch die verschärfte Lage in Nord-Syrien sowieso noch kommen. Er hat ja damit auch schon gedroht. Die Europäer sitzen also wie das Kaninchen vor der Schlange. Erdogan sagt: Haltet euch raus. Und wir halten uns raus.

Es gibt die Forderung nach einem Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei.

Das ist natürlich eine Möglichkeit. Man könnte zum Beispiel die Lieferung von Ersatzteilen für die Leopard-Panzer untersagen. Aber das greift nicht kurzfristig. Grundsätzlich ist es auch wichtig, dass wir die Türkei wieder zurück ins Boot holen und nicht komplett von uns stoßen. Sanktionen sind kein Angebot, das Konfrontation vermindert.

Man kann also nur abwarten?

Für eine kurzfristige Aktion ist alles zu spät. Da kann man nichts mehr machen. Die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Politik herzustellen in der Region, wird enorm schwer werden und lange dauern. Wir haben viele in der Region alleine gelassen, mit Chinesen, Russen und Iranern. Das hat nebenbei bemerkt auch eine verheerende Signalwirkung im Rest der Welt – weil sich der Eindruck verfestigt, es sei wichtiger, mit dem Iran zu reden, und vielleicht sogar das Embargo zu unterlaufen, als sich mit den USA und dem Westen gutzustellen. Bis die betroffenen Staaten merken, dass sie ein Geschäft mit dem Teufel eingehen, dauert es einen Moment.

Außenminister Heiko Maas bleibt nicht mehr als zu appellieren?

Europa kann appellieren und sich in Grund und Boden schämen. Zur Ehrenrettung von Heiko Maas muss man sagen, dass er das Problem geerbt und nicht verursacht hat und in zwei Jahren Amtszeit nicht hätte retten können. Es ist nun mal eine höchst vertrackte Lage. Wenn man etwas erreichen will, müsste man so gestrickt sein wie etwa Israel, das seine außenpolitischen Interessen mit der eigenen Sicherheit und dem eigenen Überleben verknüpft und deshalb bereit ist, besondere Opfer zu bringen, finanziell wie gesellschaftlich. In dem Modus sind wir nicht.

Von Daniela Vates/RND

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