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Deutschland / Welt Außenamt verurteilt ukrainische „Staatsfeinde“-Liste scharf
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07:42 15.11.2018
Die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Soyeon Schröder-Kim, sorgt sich um die Sicherheit ihres Mannes und erhebt schwere Vorwürfe unter anderem gegen AußenministerHeiko Maas.  gegen die Bundesregierung.
Die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Soyeon Schröder-Kim, sorgt sich um die Sicherheit ihres Mannes und erhebt schwere Vorwürfe unter anderem gegen AußenministerHeiko Maas. gegen die Bundesregierung. Quelle: Kai-Uwe Wärner/dpa
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Berlin

Das Auswärtige Amt hat die ukrainische Fahndungsliste „Mirotworez“ („Friedensstifter“), auf der seit Anfang November der Name von Altkanzler Gerhard Schröder auftaucht, scharf verurteilt. Die Sprecherin von Bundesaußenminister Heiko Maas, Maria Adebahr, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht und wir haben darauf gedrungen, dass die ukrainische Regierung auf die Löschung dieser Webseite hinwirkt. Das werden wir auch jetzt tun.“

Die Webseite laufe laut Auskunft der ukrainischen Regierung auf einem Server, der nicht in der Ukraine registriert sei, wie das Außenministerium dem RND weiter mitteilt. Die Gesetzeslage in der Ukraine eröffne demnach derzeit keine rechtliche Handhabe gegen die Webseite. „Wir werden weiter darauf drängen, dass die ukrainische Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine Löschung der Seite hinwirkt“, erklärte Adebahr.

Außenstaatsminister nannte Liste schon früher „völlig inakzeptabel“

Außenstaatsminister Michael Roth hatte den Inhalt der Liste bereits vor einem Jahr als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Er kritisierte, dass „das Leben von Menschen konkret bedroht und die Arbeit von Journalisten gefährdet“ wird. Auch das Bundesjustizministerium betonte, es gebe derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Datenbank vorzugehen oder diese zumindest in Deutschland zu sperren. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz richte sich gegen Verstöße in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram, nicht gegen einzelne Internet-Seiten.

Schröders Frau fürchtet um Sicherheit ihres Mannes

Die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Soyeon Schröder-Kim, hatte sich gegenüber dem RND besorgt um die Sicherheit ihres Mannes gezeigt. Schröder-Kim erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Ich bin als Ehefrau sehr besorgt und empört. In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht“, sagte Schröder-Kim dem RND.

„Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass eine deutsche Bundesregierung und insbesondere ein sozialdemokratischer Außenminister nicht den Mut findet, der ukrainischen Regierung glasklar zu machen, dass ein solches Verhalten für Deutschland nicht akzeptabel ist“, sagte Schröder-Kim dem RND.

Von Jörg Köpke/RND