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Deutschland / Welt Russische Gelder kassiert? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Salvinis Lega
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Russische Gelder kassiert? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Salvinis Lega
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16:12 11.07.2019
Gibt es in Italien bald einen ähnlichen Skandal wie jüngst in Österreich? Die Staatsanwaltschaft in Mailand ermittelt gegen die Salvini-Partei Lega. Quelle: Orietta Scardino/ANSA/AP/dpa
Rom

In die Affäre um angebliche Gelder aus Russland an die Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini hat sich einem Medienbericht zufolge die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. In Mailand seien Ermittlungen eingeleitet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag. Allerdings blieb unklar, ob die Ermittlungen gerade erst eingeleitet wurden oder schon länger laufen. Bei der Staatsanwaltschaft war dazu zunächst niemand zu erreichen.

Am Mittwoch hatte das Online-Magazin „Buzzfeed“ berichtet, eine Audio-Aufnahme zugespielt bekommen zu haben, die ein Treffen eines früheren Sprechers von Salvini mit kremlnahen Politikern bestätigen soll. Dabei soll erörtert worden sein, wie die Lega vor der Europawahl heimlich Geld aus Russland bekommen könnte.

„Buzzfeed“ zufolge fand das Treffen im Oktober 2018 in Moskau während eines Besuchs des italienischen Innenministers statt. Im Februar hatte das italienische Investigativmagazin „L'Espresso“ bereits über solche geheimen Verhandlungen berichtet und dabei ebenfalls Lega-Mitglied Gianluca Savoini genannt. Savoini hatte Salvini im Herbst vergangenes Jahr nach Moskau begleitet.

Salvini will gegen Artikel klagen

Salvini hatte am Mittwoch angekündigt, wegen des neuerlichen Artikels klagen zu wollen, und hatte dementiert, jemals Geld von Russland bekommen zu haben. „Aus Moskau habe ich immer Matrjoschka, "Mascha und der Bär" für meine Tochter mitgebracht. Und wer das Gegenteil sagt, lügt und weiß, dass er lügt“, sagte Salvini am Donnerstag.

Auch Savoini hatte abgestritten, dass Geld vonseiten Russlands an jemanden in der Lega geflossen sei. Den Bericht von „BuzzFeed“ tat er als „blablabla“ ab.

Opposition fordert parlamentarische Untersuchung

Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei forderten am Donnerstag, eine parlamentarische Untersuchung zu den Vorwürfen. Sie wollen Salvini und den Journalisten der Webseite BuzzFeed befragen, der die Vorwürfe erhoben hat. Hinzu kommen der italienische Botschafter in Moskau, der russische Botschafter in Rom und ein früherer Mitarbeiter von Salvini, der angeblich das Geschäft ausgehandelt hat.

Die russische Politik steht bereits seit längerem im Ruf, mit nationalistischen und populistischen Parteien und Politikern in Europa zusammenzuarbeiten, neben der Lega auch mit der AfD, der österreichischen FPÖ oder der französischen Nationalistin Marine Le Pen. Moskau kommentierte den Bericht zunächst nicht.

Der Fall erinnert an den Ibiza-Skandal, der im Mai Österreich erschüttert und zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ hatte.

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Sea-Watch-Kapitänin Rackete: Erneute Anschuldigungen gegen Salvini

Nicht nur hinsichtlich russischer Gelder steht Salvini in der Kritik. Auch die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat sich erneut geäußert und den italienischen Innenminister beschuldigt, auf Twitter und Facebook eine „Botschaft des Hasses“ zu verbreiten und dafür sein Amt zu nutzen. In einer Klage fordert die 31-Jährige die Staatsanwaltschaft in Rom auf, entsprechende Schritte gegen Salvini einzuleiten. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur in der endgültigen Fassung vor. Eingereicht worden sei die Klage noch nicht, weil es Probleme mit der Post gegeben habe, sagte Racketes Verteidiger Alessandro Gamberini.

Rackete beschuldigt Salvini der Verleumdung und Anstiftung zum Verbrechen. Gamberini hatte zuvor bereits gesagt, es sei schwierig, mit einer Verleumdungsklage dem Hass entgegenzutreten. Man wolle aber ein Zeichen setzen. Gegen die gebürtige Kielerin Rackete wird in Italien ermittelt, weil sie unerlaubt das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit Migranten an Bord nach Italien gefahren hatte.

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Von RND/dpa/cz