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Deutschland / Welt EU-Parlament stimmt am Dienstagabend über von der Leyen ab
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14:41 11.07.2019
Nächster Rückschlag: Nach den europäischen Sozialdemokraten und Grünen werden auch die europäischen Linken die mögliche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament nicht unterstützen. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel

Das Europaparlament stimmt am nächsten Dienstag um 18 Uhr über Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission ab. Das teilte ein Sprecher des Parlaments am Donnerstag nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit Parlamentspräsident David-Maria Sassoli mit. Am Dienstagmorgen um 9.00 Uhr werde die CDU-Politikerin eine Rede halten, anschließend werde das Parlament bis 12.30 Uhr über die Personalie debattieren. Bislang war der Dienstag nur als vorläufiger Termin für die Abstimmung genannt worden.

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden. Viele Abgeordnete kritisieren, dass sich die Staats- und Regierungschefs über den Wunsch des Parlaments hinweggesetzt haben, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen.

Deshalb wirbt die deutsche Verteidigungsministerin derzeit im Parlament um Unterstützung. Bislang hat sie jedoch nur die eigene Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), klar hinter sich. Deutliche Ablehnung kam bereits von den Grünen und den deutschen Sozialdemokraten.

Und auch bei der Fraktion der Linken im Europaparlament hat die Niedersächsin vergeblich um Unterstützung für ihre Kandidatur geworben. Bei einer öffentlichen Anhörung am Donnerstagmorgen bekräftigte die CDU-Politikerin, sie wolle sich für Mindestlöhne in allen EU-Staaten einsetzen und sei offen für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung. Bei aller Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik sollten Spielräume für Investitionen bleiben, sagte sie an die Adresse der Kritiker von EU-Sparvorgaben.

Doch kam von den Linken unmittelbar nach der Anhörung eine Absage. „Nachdem wir der als EU-Kommissionspräsidentin nominierten Ursula von der Leyen heute Morgen zugehört haben, hat die Gruppe entschieden, dass wir ihre Kandidatur nicht unterstützen werden“, teilte der amtierende Fraktionschef Martin Schirdewan mit. Ihre Antworten seien unzureichend gewesen, um den einfachsten Wünschen der europäischen Bürger zu genügen. Sie werde nur die chronischen Probleme der EU weiter fortsetzen.

So sehen die Verhältnisse bei der Abstimmung aus

Für die Wahl zur Kommissionspräsidentin braucht von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 746 Abgeordneten im Europaparlament. Also müssen bei der geheimen Abstimmung mindestens 374 Abgeordnete für sie stimmen. Falls das gelingt, tritt von der Leyen am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

Doch ob das gelingt, ist unsicher. Auf die 182 Stimmen der EVP kann sie zählen. Ihre Zustimmung offen halten sich derzeit die Liberalen mit 108 Sitzen sowie die Sozialdemokraten mit 153 Sitzen. Sie fordern weitere inhaltliche Zugeständnisse der Kandidatin.

Auch die rechte EKR (61 Sitze), in der Parteien wie die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS sind, hat sich noch nicht festgelegt. Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen kommen mit ihrer Fraktion auf 73 Abgeordnete. Wie sie sich verhalten werden, ist noch unklar. Zudem gibt es 54 Abgeordnete, die keiner Gruppe angehören. Die Absagen der deutschen Sozialdemokraten (16 Sitze), der Grünen-Fraktion (74 Sitze) sowie den Linken (41 Abgeordnete) fallen mit 131 Gegenstimmen ins Gewicht.

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Von RND/dpa