Damit ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Mehrheit für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag in der Länderkammer so gut wie sicher, die Steuerentlastungen über insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers könnten wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Noch am Nachmittag hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärt: „Ich entscheide das morgen früh.“ Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff zeigte sich gestern aber optimistisch, dass kritische Länder noch zum Einlenken bewogen werden können. Er sei „ziemlich sicher, dass wir die Mehrheit morgen im Bundesrat haben, dass das auch heute Abend das Ergebnis ist“. Es komme darauf an, dass der Bund klare Aussagen treffe zu einem „kommunal- und länderfreundlichen Verhalten“. Als Beispiel nannte er die geplante Umwandlung der Job-Center, die nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen dürfe.
In der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin trafen sich am Abend die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder zu ihrer traditionellen Runde vor Bundesratssitzungen. Sie verhandelten mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) über Zugeständnisse des Bundes. Vor allem geht es den Ländern um einen größeren Anteil am Umsatzsteueraufkommen als Ausgleich für absehbare Steuermindereinnahmen.
