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Deutschland / Welt Argentinien kämpft gegen die Staatspleite
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19:47 11.07.2014
Foto: Proteste gegen die Regierung: Verschiedene Gruppen in Argentinien prangern die hohe Inflation und die Korruptionsfälle an – so wie bei dieser Kundgebung.
Proteste gegen die Regierung: Verschiedene Gruppen in Argentinien prangern die hohe Inflation und die Korruptionsfälle an – so wie bei dieser Kundgebung. Quelle: dpa
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Der Schrei kam aus Millionen Kehlen. Doch ausgerechnet die oberste Stimme der Nation blieb stumm. Eine viral verursachte Halsentzündung hat die Stimmbänder von Cristina Fernández de Kirchner so belastet, dass Argentiniens Präsidentin zu Monatsanfang Rede-, Schrei- und Jubelverbot bekam. Nicht einmal die Ansprache zum Unabhängigkeitstag am Mittwoch, fünf Stunden vor Anpfiff des Halbfinales, konnte sie halten. Sie schickte ihren Vize Amado Boudou, dem derzeit auch allerhand Unbilden widerfahren. Dazu später mehr.

Frau Kirchner, die von ihrem Volk immer noch vor allem beim Vornamen genannt wird, könnte einen Triumphzug von Messi und seinen Männern durch die Metropole Buenos Aires wirklich gut gebrauchen – und danach einen Empfang in ihrem rosafarbenen Palast, alles betont jovial. Denn die Multimillionärin ist ja eigentlich ein Kind des Volkes. Und die Umstände sind so, dass die Politik eine Rückendeckung durch sportlichen Erfolg unbedingt begrüßen würde. Von der politischen Marke Kirchner nämlich bröselt im elften Jahr Amtszeit mächtig der Putz ab. Und Argentinien, jenes so weite und immer noch unfertige Land, darf sich darauf einstellen, dass die emotionalen Höhen des WM-Finales über eines nicht hinwegtäuschen können: Die nächste Talfahrt steht ganz sicher bevor.

Das entscheidende Match für Argentinien ist nicht am Sonntag und nicht auf dem Fußballplatz, das Finale um die nähere Zukunft der 41 Millionen Menschen des Landes findet in den kommenden Wochen in New York, Manhattan, statt. Es geht dort um Argentiniens Staatsschulden, genauer um die Frage, ob das Land den überwiegenden Teil seiner Gläubiger weiterhin regelmäßig wird bedienen können. Die Partie ist verworren und tatsächlich noch weitaus verfahrener als das Halbfinale gegen Holland. Und sie ging – im 13. Jahr – am 30. Juni in die allerletzte Verlängerung. Wenn Argentinien innerhalb eines Monats nicht einlenkt, werden die Ratingagenturen dem Land wieder den „Default“-Schriftzug hinter den Staatsnamen schreiben. Die Folge wäre, dass sich Argentinien zu weitaus schlechteren Bedingungen Geld leihen kann.

„Erpressung“ wetterte Präsidentin Kirchner Mitte Juni, entsetzt darüber, dass sie nun tatsächlich an zwei US-Hedgefonds etwa 1,5 Milliarden Dollar zahlen soll. Jahrelang hatte sich ihre Regierung geweigert, mit jener Spezies Umgang zu pflegen, die sie als „Aasgeier“ zu bezeichnen pflegt. Die Fonds hatten 2008 für 48 Millionen Dollar Anleihen gekauft, für die Argentinien vor der Staatspleite 2001 insgesamt 1,3 Milliarden Dollar bekommen hatte. Die Fonds klagten auf Auszahlung und stießen auf einen Richter, der jahrelang versuchte, Brücken nach Buenos Aires zu bauen. Doch weil die Präsidentin nur ihre kalte Schulter zeigte, beschloss der entnervte Richter 2012, dass die Kläger den vollen Nennwert zu bekommen hätten, plus Zins. Und dass das Land keine weiteren Gläubiger bedienen dürfe, ehe sie die Fonds auszahlte. Das ist der Passus, den Frau Kirchner als Erpressung zieh.

„Das Urteil ist wie ein zu Unrecht gegebener Elfmeter“, sagt etwa Fausto Spotorno von der Beratungsfirma OJF & Associados. „Den Schuss kann man zumindest versuchen zu halten. Aber man kann nicht die WM verlassen oder gar aus der FIFA austreten.“ Genau damit drohte Frau Kirchner, als sie bekannt gab, nicht in der Lage zu sein, das Urteil zu erfüllen. Das stimmt natürlich nicht. Argentinien geht es gut genug, um nicht nur jene 1,5 Milliarden auszuzahlen, sondern auch all jene Gläubiger zu bedienen, die sich nicht auf einen Schuldenschnitt einließen, die Rede ist von etwa sieben Prozent aller ehemaligen Verbindlichkeiten. Doch Kirchner fürchtet, dass alle jene, die 2005 und 2010 bereit waren, auf gut zwei Drittel ihrer ursprünglichen Einlagen zu verzichten, wieder auf der Matte stehen, falls sie die sogenannten Holdouts voll auszahlt. Darum wehrt sich Argentinien nach allen Kräften, etwa mit Anzeigenkampagnen in großen Tageszeitungen wie der „New York Times“ oder der „FAZ“.

Der britische „Economist“ schrieb, Argentinien sei von der pubertären Manie besessen: Kirchner wolle ständig geltende Regeln brechen und die darauf folgenden Strafen als Verschwörung geißeln. Immerhin: Noch sind Aktien und Devisenkurse ziemlich stabil. An den Finanzmärkten scheint man darauf zu hoffen, dass Frau Kirchner ihren Wirtschaftsminister Axel Kicillof doch noch ins Tor stellt, um den Elfmeter zu parieren. Der Gesamtwert der fraglichen Verpflichtungen entspricht in etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür einen neuen Zahlungsausfall zu riskieren, wäre ungefähr so irrwitzig, wie die gesamte gegnerische Mannschaft zu beißen. „Man wird sich kurz vor dem 30. Juli einigen“, prognostiziert der Ökonom und TV-Kommentator Tomás Bulat.

Damit wären die Argentinier aber noch längst nicht ihre Sorgen los. Denn eine – in jedem Fall teure – Einigung dürfte kaum das Hauptproblem des Landes lösen: die ständig steigenden Preise. Seit Ende 2005 lebt Argentinien mit zweistelligen Inflationsraten. Lange war das für die Bürger nicht so schlimm, weil die Löhne noch etwas höher stiegen als die Preise. Diese offizielle Inflationsrate wurde jahrelang von staatlicher Seite dermaßen manipuliert, dass der Internationale Währungsfonds dem Land den Rauswurf androhte. Seit Anfang des Jahres änderte sich die Messmethode und schlagartig verdreifachten sich die offiziellen Zahlen. Momentan liegt die Inflation bei etwa 35 Prozent, Lebensmittel wurden sogar um 44 Prozent teurer.

Lange stiegen die Löhne mit den Preisen, doch das ist seit zwei Jahren anders. Nun bricht der Konsum ein, Arbeitsplätze geraten in Gefahr. Argentinien steht allein im Winterregen, weil der Ärger mit den Altschulden dem Land den Zugang zu frischem Geld von den Kapitalmärkten verstellt. Lange war die Inflation Teil des linken Politikmodells von Kirchner, das auf schnelles Wachstum durch Konsum baut. Wenn die Leute ihr Geld geschwind in Läden, Restaurants und Hotels ausgeben, haben die meisten Arbeit – und es gibt ständig Cash für die Regierung, denn die Mehrwertsteuer liegt bei 21 Prozent. So ineffizient das Land in Bereichen wie Gesundheit, Schule und öffentlicher Sicherheit sein mag, die Steuereintreibung funktioniert brillant.

Die so generierten Milliarden wurden dann vor allem an jene verteilt, die brav mitspielen. Firmen, Gewerkschaften, Medien, ja sogar die Fußball-Liga wird vom Staat finanziert, der die Halbzeitpausen der Übertragungen für seine Propaganda nutzt. Viele Provinzen hängen von den Zuweisungen aus der Hauptstadt ab, um ihre Angestellten zu bezahlen. Vor allem im armen Norden ist der Staat oft der einzige Arbeitgeber. Diese Konstellation wird sich kaum ändern, denn sie sichert allen Regierenden ein sattes Wählerpolster.

Gemeinhin gilt die Regel, dass der arme Norden und der Zehn-Millionen-Einwohner-Elendsgürtel um die Hauptstadt die Schlüssel zur Macht in dem Land darstellen. Beide kontrolliert, wer auf der Kasse sitzt. Das erklärt, warum Argentinien inzwischen fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Subventionen in Verkehr und Energie ausgibt. Und diese fließen eben vor allem in den Großraum Buenos Aires, dessen Bewohner die niedrigsten Strompreise überhaupt bezahlen. Die Freude, dass die Stromrechnung für zwei Monate nicht teurer ist als eine Pizza, wird allerdings leicht getrübt, weil im Sommer ständig der Strom ausfällt, was bedeutet: kein Kühlschrank, Ventilator, Lift.

Aber vielfach auch kein Wasser oder Klo, denn im flachen Pampa-Land gelangt das Nass nicht ohne Pumpen in die Obergeschosse. Im vergangenen Sommer, dem heißesten in der Geschichte der Wetteraufzeichnung, loderten durch dunkle Hauptstadtnächte die Feuer Hunderter Barrikaden, bis heute sind die Brandspuren im Asphalt zu sehen. Auch damals bevorzugte es die Präsidentin, einfach mal nichts zu sagen, und verschwand über die Feiertage in ihrer kühlen patagonischen Residenz.

Auch derzeit hat Cristina gute Gründe, ihre Stimme zu schonen, neben dem Infekt wäre da vor allem die Justiz zu nennen, die vor zwei Wochen, kurz nach dem Ende der WM-Gruppenphase, Anklage gegen jenen Mann erhoben hat, der sie am Unabhängigkeitstag vertrat. Vize-Präsident Amado Boudou wird der Korruption und illegaler Bereicherung im Amt verdächtigt.

Wer Autos einführt, muss Wein kaufen

Der Wandel des Landes: Für seine permanente Krisenanfälligkeit ist Argentinien berühmt. Dabei gehörte das Land vor hundert Jahren zu den reichsten der Welt. Es war die Blüte Lateinamerikas und zog Einwanderer aus Europa an. Das britische Luxuskaufhaus Harrod’s eröffnete seine erste überseeische Filiale in Buenos Aires. Die erste U-Bahn Lateinamerikas wurde in der argentinischen Hauptstadt eröffnet. Lange ist es her.

Es gibt drei Arten von Ländern, heißt es: Industrieländer, Entwicklungsländer – und Argentinien. Der zweitgrößte Agrarnettoexporteur der Welt könnte angesichts seiner Ressourcen dastehen wie Australien oder Kanada. Tut es aber nicht. Die linke Präsidentin Kirchner regiert seit 2007. Kritiker werfen ihr vor, sie setze zu sehr auf Protektionismus und habe so viel zur aktuellen Krise beigetragen. Ähnlich wie Brasilien schützt Argentinien seine Produktion durch hohe Importschranken. Manche Mittel sind fast absurd: Seit einigen Jahren müssen deutsche Hersteller von Luxusautos, die ihre Wagen nach Argentinien exportieren wollen, im Gegenzug Wein, Leder oder Reis kaufen. Tun sie es nicht, lässt der Zoll ihre Autos nicht ins Land.

Von Andreas Fink