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Deutschland / Welt Amnesty International: „Hexenjagd“ auf polnische Richter
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Amnesty International: „Hexenjagd“ auf polnische Richter
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11:27 04.07.2019
Ein Banner mit der Aufschrift „Konstytucja“, polnisch für Verfassung, über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau. Quelle: Natalie Skrzypczak/dpa
Brüssel/Berlin

Die polnische Regierung geht laut einem neuen Amnesty-Bericht massiv gegen unbotmäßige Richter und Staatsanwälte vor. Diese würden mit Disziplinarverfahren überzogen sowie bedroht und schikaniert, wenn sie sich für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation, der auf Recherchen aus den Jahren 2017 bis 2019 beruht.

Barbora Černušáková von Amnesty International sagte am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts: „Die polnischen Behörden betreiben eine Hexenjagd und arbeiten hinter den Kulissen daran, polnische Richter und Staatsanwälte einzuschüchtern und zu verunglimpfen, die mutig gegen die politische Übernahme der Justiz demonstriert haben.“

Neue Gesetze sollen die Unabhängigkeit der Justiz untergraben

Die Maßnahmen gehören Amnesty zufolge zu einer umfassenden Politik der Regierung in Warschau. Seit Ende 2015 habe diese „eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen verabschiedet, die das klare Ziel haben, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben“, erklärte Nicolas Meier, Polen-Experte bei Amnesty International in Deutschland. So habe der Justizminister die Kompetenz erhalten, Gerichtspräsidenten und deren Stellvertreter zu ernennen. Mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs seien in den Zwangsruhestand geschickt worden.

Amnesty forderte von der polnischen Regierung ein Umschwenken. Da ihr Vorgehen gegen die Justiz auch Prinzipien der Europäischen Union verletze, sollten sich zudem die anderen EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, entsprechend einsetzen.

Lesen Sie mehr: Rechtsruck und Justizreform – „Die EU ist Polens letzte Rettung“

Von RND/epd/eti

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